Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Aktuelle Anfragen

3. Januar 2019 Justiz & Inneres/Vogt

Vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung für Opfer von Gewalt

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Dezember 2018 Bildung & Wissenschaft/Soziales/Vogt

Versorgungslücke und Trägerwettbewerb bei Assistenzkräften in der Inklusion

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Dezember 2018 Vogt

Ausbau der Oberschule an der Hermannsburg

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
26. Dezember 2018 Bildung & Wissenschaft/Kultur/Strunge/Vogt

Rahmenkonzept Kulturelle Bildung (Vorlage Nr. 43, Städtische Deputation für Kultur am 7. Juni 2016)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. November 2018 Bildung & Wissenschaft/Vogt

Anmeldeverfahren für das erste Schuljahr

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
25. November 2018 Bildung & Wissenschaft/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Wird allen unbegleiteten Geflüchteten das Recht auf Schule gewährt?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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