16. Dezember 2017

Entwicklung der Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Bremen

Das Innenressort stellt dem Ligaverband DFL aktuell
Gebühren für große Polizeieinsätze bei Fußballspielen
in Rechnung.

Der Fußballverband hat gegen einen Gebührenbescheid vor dem Verwaltungsgericht geklagt und in erster Instanz Recht bekommen:

"Das Gericht hat in der mündlichen Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Gebührenfestsetzung rechtswidrig ist. Die Berechnungsmethode der Gebühr sei zu unbestimmt und damit als rechtswidrig anzusehen. Nach der aufgrund des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes erlassenen Kostenverordnung für die Innere Verwaltung berechne sich die Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte. Diese Kosten seien für den Veranstalter nicht kalkulierbar. Dies gelte insbesondere für die Kosten des Einsatzes von Polizeikräften anderer Bundesländer. Für diese Heranziehung lägen keine ausreichenden Bemessungsfaktoren vor.“ 

Strittig ist unter anderem auch, ob der Ligaverband oder SV Werder Bremen im juristischen Sinne Veranstalter und Adressat der Rechnungen sein müsste und ob die Inrechnungstellung insgesamt verfassungskonform ist.

Kritikerinnen und Kritiker hinterfragen Polizeieinsätze anlassbezogen aber auch als übermäßig groß, es werde also Personal in einer Größenordnung eingesetzt, die kaum nachvollziehbar sei. In diesem Sinne soll die folgende Anfrage valide Daten liefern.

Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion dem Senat insgesamt 16 Fragen gestellt, die die Landesregierung bis Anfang 2018 beantworten muss.

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