11. März 2018

Faire Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Bereitschaftspolizei

Der Polizeivollzug ist Aufgabe der Länder. Dennoch ist eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den entstehenden Kosten für die Polizei in Form einer Refinanzierung von Stellen denkbar und insbesondere aus Bremischer Sicht auch notwendig.

Im Jahr 1950 schlossen Bund und Länder ein Verwaltungsabkommen, um die Bereitschaftspolizei auf einen vergleichbaren Standard zu bringen. Der Bund übernimmt seitdem die Rolle des „Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder“, er finanziert die Sach- und Führungsmittel.

Ein Verwaltungsabkommen zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Bundesinnenministerium von 2014 regelt hierzu unter anderem die Anforderungen, die Ausrüstung, Gliederung und Personalstärke der Bereitschaftspolizei Bremen. In eng gefassten Ausnahmefällen übernimmt der Bund nach dem Grundgesetz auch die Führung über die Bereitschaftspolizeien der Länder (Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle, Verteidigungsfall u.ä.).

Im bilateralen Verwaltungsabkommen ist eine Mindeststärke von 351 Stellen in der Bereitschaftspolizei vereinbart, was etwa 12 Prozent aller Polizeibediensteten im Land Bremen entspricht.

Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Bereitschaftspolizeien wird insofern durch die grundgesetzlich verankerte Polizeihoheit der Länder nicht ausgeschlossen sondern ist bereits gängige Praxis. Die Personalhoheit über die Beamtinnen und Beamten verbleibt selbstverständlich dennoch bei den Ländern.

Mit einem Antrag der LINKEN soll der Senat unter anderem aufgefordert werden, gegenüber dem Bund auf die volle Refinanzierung der Personalkosten für die Bereitschaftspolizei hinzuwirken. Dabei ist selbstverständlich sicherzustellen, dass die Personalhoheit unangetastet und die Dienstherrenbefugnisse beim Land verbleiben.

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