21. April 2018

Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten

Am 15. April 2018 trug ein Beamter der Bremer Polizei beim Einsatz am Weser-Stadion einen Schlagstock mit einem Aufkleber des Versandhandels „Spass kostet“.

Dieses Unternehmen gilt in der Szene als rechtes Hooliganlabel, die Räumlichkeiten des Betreibers wurden 2006 im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsterroristische Gruppierung „Blood and Honour“ durchsucht. Der Aufkleber auf dem Schlagstock sorgte für überregionale Presseberichterstattung.

Schon am 23. August 2013 war ein Beamter der Bremer Spezialeinheiten bei Protesten gegen verschiedene Kundgebungen der Rechtspartei „Pro Deutschland“ dienstlich mit einem Aufnäher „Hey Fuck Face“ an der Schulter aufgefallen, wo normalerweise das Hoheitswappen angebracht wird.

Beide Kennzeichnen dürften gegen das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot und weitere Vorschriften verstoßen.

DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage eingereicht, die der Senat bis Ende Mai 2018 beantworten muss.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Fragenkatalog einsehen möchten.