26. Juli 2017

Mehr Personal für den Verfassungsschutz?

Foto: Bredehorn.J / pixelio.de

Jeweils mittwochs erscheint im größten Bremer Anzeigenblatt die Rubrik 'Pro und Contra'. Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen.

Aktuell geht es um die Frage, ob das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (VS) mehr Personal erhalten sollte. Unsere Fraktionsvorsitzende und Innenexpertin Kristina Vogt bezieht im Weser Report für die Linksfraktion Stellung:

Beobachten und Recherchieren sind die gesetzlichen Zuständigkeiten des Geheimdienstes. Bei Straftaten, etwa bei Anschlägen, liegt die Zuständigkeit hingegen eindeutig bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Gleichzeitig hat der Verfassungsschutz (VS) sehr weitreichende Befugnisse – vom Abhören von Telefonen über das Lesen von Kontoauszügen. Der VS setzt zudem stark auf sogenannte V-Leute. Gerade in diesem Bereich gibt es die gefährliche Haltung, im Zweifelsfall den Schutz der geheimen Quellen über die Aufklärung von Straftaten zu stellen. Insgesamt ist die Arbeit des Geheimdienstes kaum zu kontrollieren.

Was genau mit zusätzlichen Geldern passieren würde, weiß die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber jedenfalls nicht. Und wenn es zusätzliches Personal für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung braucht, dann muss dieses ohnehin an anderer Stelle eingesetzt werden.