20. November 2017

Nie wieder Klassenletzter! Bremen und Bremerhaven für alle!

Foto: sl

Am Wochenende fand im Bremer Konsul-Hackfeld-Haus der 21. Landesparteitag der Bremer LINKEN statt. Aus diesem Anlass skizzierte die Schwerpunkte der linken Bürgerschaftsfraktion bis zum Mai 2019. Den Text der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft veöffentlichen wir hier an dieser Stelle.

Die Schwerpunkte der linken Bürgerschaftsfraktion bis zum Mai 2019, von Kristina Vogt:

Wo steht DIE LINKE?
Anderthalb Jahre vor den Bürgerschaftswahlen ist eine Zwischenbilanz nötig. Allein im letzten Jahr hat sich die öffentliche Wahrnehmung stetig verändert: Zur Regierungskrise im Sommer 2016 sah es so aus, als liefe 2019 alles auf eine GroKo hinaus. Danach wurde im nächsten halben Jahr auch offen über rot-rot bzw. R2G geredet. Seit dem Aufwind der FDP im Bund und den ersten Annährungen von CDU und Grünen wird verstärkt Jamaica in Bremen ins Spiel gebracht. Fakt ist jenseits aller Spekulationen: es gäbe im Moment keine Mehrheit mehr für Rot-Grün. Jamaica im Bund könnte die SPD stärken während es für uns traditionell schwieriger wird, wenn die SPD in der Opposition ist. Jamaica wird von Grünen Wähler*innen aber auch kritisch gesehen. Es ist durchaus möglich, dass wir die Stimmenzuwächse von 2015 und 2017 aus dieser Richtung halten können. Bei der Bundestagswahl haben uns auch klassische linke Nichtwähler*innen gewählt um die AfD klein zu halten, dies wird bei Landtagswahlen nicht so ausgeprägt sein. Sollte es zu einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU kommen wird es für uns schwerer. Die AfD wird ein gewisses „Wut“-Wählerpotential behalten, denn sind sie im rechten Meinungsspektrum fest verankert. Die historische Zäsur der Bundestagswahl, erstmals eine starke rechtspopulistische bis offen völkisch-rechte Partei im Bundestag zu haben, wird weiterhin Diskurse nach rechts verschieben.

Ausgehend von der Bundestagswahl gilt: beide Volksparteien haben verloren, die SPD stärker als die CDU, wir haben die Grünen als drittstärkste Kraft abgelöst, AFD und FDP (fast) haben sich auf zweistellig eingependelt. Die Wahlbeteiligung war wie immer in den mit höherer SGB II-Quote Stadtteilen geringer als in den eher bürgerlichen Stadtteilen. Obwohl Bremen mehr Einwohner*innen hat, sinkt die Anzahl der Wahlberechtigten, der höchste Anteil nicht eingebürgerter Bremer*innen konzentriert sich in den Stadtteilen Gröpelingen, Osterholz-Tenever und der Vahr.

Frauen zwischen 45 und 60 Jahren machen seit der Bürgerschaftswahl 2015 ein Viertel unserer Wähler*innenschaft aus. Frauen werden von der Frage sozialer Gerechtigkeit deutlich mehr angesprochen. Sie mussten durch Arbeit in traditionell schlecht bezahlten, oft nicht tarifgebundenen Frauenberufen bzw. in sozialen bzw. Pflege-Berufen seit Ende der neunziger Jahre deutliche und dauerhafte Reallohnverluste hinnehmen. Frauen sind überproportional häufig von Altersarmut bedroht. Ausgesprochen gut stehen wir auch im Gesundheitsberufen da: die Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitswesens auf Bundesebene werden positiv als Alleinstellungsmerkmal unserer Partei wahrgenommen.

Wir haben in realen Stimmen fast das Ergebnis des Rekordjahres 2009 erreicht, allerdings mit deutlichen Verschiebungen der Wählerschaft: 3.000 Stimmen mehr in den urbanen, jungen Zentren entspricht genau der Abnahme der Wähler*innen in den (ehemals) proletarischen Stadtteilen, in denen wir 2009 gewählt wurden. Wir werden im Viertel und in der Neustadt (wie bereits 2015) zunehmend von jüngeren und akademisch gebildeten Menschen gewählt, und verlieren dafür bei unserer eigentlichen Kernklientel: den Erwerbslosen und Prekären. Teilweise gewinnen wir allerdings in den armen Stadtteilen ehemalige SPD-Wähler*innen dazu. Es ist für unsere programmatische Ausrichtung ein Problem, wenn wir diejenigen schlechter erreichen, auf die wir eigentlich politisch abzielen und deren soziale Lage der Gründungsauftrag unserer Partei war. Wir müssen daher darauf achten, uns inhaltlich nicht zu sehr auf unsere Hochburgen zu konzentrieren. Auch junge Menschen im eher akademisch geprägten urbanen Zentrum sind durch unsichere Lebensbiografien geprägt, es ist daher gut, dass wir diese Menschen politisch erreichen. Diese Zuwächse reichen aber nicht für eine soziale gesellschaftliche Veränderung. Und es ist letztendlich auch unsere politische Mitverantwortung, wie stark die AfD 2019 in Blumenthal oder Gröpelingen wird.

Wo stehen wir 2019?
11 Prozent in zwei Landtagswahlumfragen 2016 und 13 Prozent bei der Bundestagswahl 2107 sind eine Ansage. Teile der SPD neigen dazu, in einen (verbalen) Überbietungswettbewerb mit uns einzutreten. Das wird nicht viel bringen, selbst wenn es ihr gelänge, uns damit zu drücken würde es nur für die GroKo reichen. Klassische sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik würde der SPD eigentlich mehr bringen, wenn sie die nach rechts abgewanderten Stimmen der Arbeitnehmer*innen zurückhaben will, die weder die Grünen noch wir erreichen. Klassisch gewerkschaftsnahe Wählerschichten wählen nämlich zunehmend CDU (und AfD). Die Grünen werden versuchen an uns verlorene Stimmen wieder zu gewinnen, allerdings stehen sie vor dem Problem einer gewissen Beliebigkeit in Hinblick auf Regierungsbeteiligungen und es fehlt ihnen an programmatischer Ausrichtung: ob Jamaica als Regierungsoption nach 12 Jahren Rot-Grün honoriert wird, ist noch offen. Die FDP lernt dazu und versucht sich gerade zwischen SPD und der CDU zu positionieren. Die CDU setzt weiterhin auf markante Ankündigungen, ist allerdings in der Frage der Haushaltspositionierung mit ihren Vorschlägen völlig unglaubwürdig: wer 400 Millionen Belastungsausgleich komplett in die Schuldentilgung stecken will, ist eigentlich regierungsunfähig.

Die SPD wird die soziale Spaltung zwar weiterhin ständig beklagen, aber ohne tatsächliches Handeln und eine Abkehr im Bund von der Agenda-Politik unglaubwürdig bleiben. Dies Lücke müssen wir füllen, auch wenn wir in Bremen die Sozialgesetzgebung nicht verändern können: Wir brauchen ein inklusives Bremen. Inklusion zielt dabei auf die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ab, auch auf Alleinerziehende, Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Flucht- oder Migrationshintergrund, einkommensarme und langzeiterwerbslose Menschen in Bremen

Bremen und Bremerhaven können anders aussehen!
Wir werden Projekte entwickeln, die in der Öffentlichkeit als unsere Ideen wahrgenommen werden; das heißt sie sollen sich nicht nur am schlechten Status Quo abarbeiten, sondern ganz konkrete Lösungsvorschläge für die vorhandenen Problemlagen darstellen. Als Ziel sollten wir den Anspruch formulieren, dass Bremen mittelfristig von den ewigen Schlusslichtpositionen wegkommt.

In der Sozialpolitik müssen wir andere Konzept entwickeln: welche sozialpolitischen Maßnahmen müssten insbesondere in den armen Stadtteilen ergriffen werden? Wie muss die Gesundheitsversorgung künftig gestaltet werden? Die Inklusion behinderter oder beeinträchtigter Menschen wird überwiegend als schulische Aufgaben begriffen, bei der Berufsausbildung oder dem beruflichen Werdegang wird es auch in Bremen wieder exklusiv: statt in Betrieben unterzukommen, landen viele nach der Schule trotzdem wieder in den Werkstätten. Welche Konzepte müsste man entwickeln? Wie die Pflege für Menschen, die immer weniger selber bestimmen können, was sie wollen? Wie bekommt man neue Ideen für die enormen Integrationsanforderungen? Quer durch alle Altersgruppen, aber vor allem vom Kind an gedacht? Welche Infrastruktur brauchen wir für Alleinerziehende? Welche Maßnahmen für Langzeiterwerbslose, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt können oder wollen, aber nicht von der Gesellschaft abgeschoben werden wollen? Welche Aufgaben kommen auf die Jugendhilfe unter den Voraussetzungen einer größer werdenden Heterogenität zu? Wie muss Jugendarbeit darauf reagieren, dass in einigen Stadtteilen Jugendliche immer weniger Perspektiven für sich sehen?

Migration ist zwar ein Querschnittsthema, aber um die Teilhabe der geflüchteten und zugewanderten Menschen in Bremen zu ermöglichen, bedarf es als Grundvoraussetzung anderer sozialpolitischer Instrumente. Zuwanderung ist zudem sehr heterogen: Arbeitsmigration ist eine grundsätzlich andere als Armutsmigration oder Flucht aus Kriegsländern. Derzeit wird vieles unter Integration im Sinne von Flucht und Familiennachzug subsumiert, das ist aber falsch. Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die Gewalt- und Kriegserfahrungen in den Herkunftsländern oder auf der Flucht erlebt haben, brauchen eine andere Unterstützung als Menschen, die in ihren europäischen Herkunftsländern keine Lebensperspektive vorfinden.

Bremen braucht laut einer Studie des IAW perspektivisch zusätzlich 35.000 Fachkräfte. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Langzeiterwerbslosen und der jungen Geflüchteten groß. Es ist aber nicht erkennbar, dass der Senat gerade auf ein aus Landesmitteln - und/oder in Kooperation mit Unternehmen und mittelständischen Betrieben - aufgelegtes Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm setzt, was unabhängig von Bundes- oder EU-Mitteln tatsächlich eine Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt oder den öffentlichen Dienst bietet.

Bremen braucht eine Bildungs- und Qualifzierungsoffensive
Bildungspolitik in armen Stadtteilen mit hoher Migrationsquote wird oft unter sozialpolitischen Gesichtspunkten gesehen. Jugendliche aus Hartz IV Bezug oder aus anderen Herkunftsländern haben allerdings ebenfalls ein Recht auf einen Bildungsabschluss, der sie zu einer qualifizierten Arbeitsaufnahme befähigt. Bildungsangebote in Schulen mit sehr hohem Migrationsanteil, einer hohen Förderquote und hohen Sozialindikatoren müssen passgenauer zugeschnitten werden. Bildung muss ganzheitlich im Sinne von Teilhabe für alle gedacht werden. Von frühkindlicher Bildung, Schule über Ausbildung bis zur Erwachsenenqualifikation: Ziel muss sein, dass auch die Jugendlichen gute Abschlüsse erreichen, die durch fehlende Bildungszugänge im Elternhaus, durch Armut, Erwerbslosigkeit und soziale Deprivation geprägt sind, durch hohen Sprachförderbedarf oft ausgeschlossen sind, oder auf Grund von Herkunft oder Beeinträchtigungen immer noch diskriminiert werden. Die jüngste IQB Studie hat wiederum deutlich gemacht, dass Bremens Hauptproblem die starke Segregation ist. Wir haben Klassen und Kitas, in denen nur ein bis drei Kinder muttersprachlich deutsch sprechen und die SGB II Quote über 60 Prozent liegt. Deswegen wird eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive nur dann Erfolg haben, wenn in Bremen endlich eine aktive Stadtentwicklung betrieben wird.

Bremen braucht eine partizipative Stadtentwicklung
Eine Stadt, die nicht weiter auseinanderdriften soll braucht nicht nur ein anderes Konzept des Wohnungsbaus mit einem Mix aus sozialem und privaten Wohnungsbau, inklusivem und generationenübergreifendem und genossenschaftlichem Wohnen, sondern auch eine breite Beteiligung bei der Gestaltung zukünftiger Wohngebiete. Eine Entwicklung wie in der Überseestadt darf sich nicht wiederholen. Die Galopprennbahn bietet hier die Möglichkeit einer partizipativen Gestaltung. Stadtteile müssen lebendig sein, dabei geht es nicht nur um die öffentliche Infrastruktur wie Schulen und Kitas, die in den Neubaugebieten vom Senat nicht mit geplant wurden. Stadtteile brauchen eine regionale Ökonomie, eine gute Verkehrsanbindung mit einem ÖPNV, der auch in entlegeneren Ortsteilen regelmäßig verkehrt. Pflege und regionale Gesundheitsversorgung, kulturelle Teilhabe, Freizeit- und Sportangebote sowie eine offene Kinder- und Jugendarbeit. Die Zentralisierung der Verwaltung hat mehr Probleme geschaffen als gelöst. In einer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir wieder eine bürgernahe, dezentrale Verwaltung.

Bremen braucht im Zuge der Digitalisierung eine andere Arbeitsmarkts- und Wirtschaftspolitik
Selbst wenn wir die Rahmenbedingungen in Bremen und Bremerhaven verbessern könnten, ist ein Schlüssel die Arbeitsplatzentwicklung. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive für Gröpelingen, Blumenthal, Huchting etc. mit dem Schwerpunkt auf Integration und höherer Durchlässigkeit für Jugendliche, die nicht einem klassischen bildungsbürgerlichen Umfeld entstammen. Wir müssen daher gezielte Arbeitsförderungsmaßnahmen entwickeln, die auf Landesmitteln basieren.

Wir wissen derzeit nicht, wie sich die Entwicklung der Arbeit und den Voraussetzungen von Industrie 4.0 entwickeln wird. Die Debatte über Arbeitszeitverkürzung ist eine, die derzeit zu Recht von der IG Metall und ver.di in den Vordergrund gestellt wird. Eine Nordseeregion bietet aber auch Chancen. Der Sozial-ökologische Umbau wird gerne mittelständisch gedacht. So sinnvoll es in Bremen ist, dies tatsächlich auch mal umzusetzen und KMU über gezielte Wirtschaftsförderung auch in diesem Bereich anzuschieben: im Sinne einer anderen Industriepolitik dürfen wir die Energiewende nicht aus den Augen verlieren. Der Blue Collar-Bereich steht unter dem Zeichen der Digitalisierung vor einem nächsten strukturellen Umbruch, welche Antworten finden wir darauf? Distribution und Logistik im Hafenbereich wird immer prekärer, Leiharbeitsfirmen haben Hochkonjunktur. Bremen hätte über die BLG und den GHB Einflussmöglichkeiten, der Senat nutzt diese nicht. Hier können wir direkt ansetzen. Die Häfen sind eine große Modernisierungsbaustelle. Neue regionale Wege in der Nahrungsmittelindustrie zu gehen, scheint auf Grund der Konzentration großer Handelsketten schwierig, aber nicht undenkbar, in anderen Hafenregionen gelingt dies ja. Wirtschaftsförderung muss auch mittelständische Betriebe unter den Voraussetzungen guter Arbeitsbedingungen, Inklusion und Gendergerechtigkeit stärken. Ebenfalls von zentraler Bedeutung ist die Aufwertung sozialer Berufe und des öffentlichen Dienstes, angesichts zunehmender Herausforderungen muss der öffentliche Sektor ausgeweitet werden. [Kristina Vogt]