17. November 2017

Schuldenbremse und öffentlicher Haushalt

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Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine Schulden mehr machen, so steht es seit 2009 im Grundgesetz (die sogenannte Schuldenbremse). Ab 2020 gilt auch der neue Länderfinanzausgleich, der Bremen für seine übergroße Schuldenbelastung zusätzliche Mittel zugesteht. Und der „Konsolidierungspfad" der bremischen Haushalte biegt auf die Zielgerade. Aktuell berät die Bürgerschaft den Entwurf des rot-grünen Senats für die Haushalte 2018 und 2019.

Für DIE LINKE ist dies eine gute Gelegenheit für eine Standortbestimmung. Auf einer sehrt gut besuchten Veranstaltung vor einigen Tagen im Wall-Saal der Stadtbibliothek  haben der Wirtschaftsprofessor Dr. Rudolf Hickel, die Vorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, Kristina Vogt, sowie der Haushalts- und Finanzexperte der Bremer Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, die Situation eingeschätzt und verschiedene Fragen erörtert:

  • Wird es ab 2020 endlich genügend finanzielle Mittel geben, um Bremens Schulen substantiell besser auszustatten?
  • Um den milliardenschweren Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden und Straßen zu beheben?
  • Um die runtergekürzte Verwaltung rundum funktionsfähig zu machen?
  • Um Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Benachteiligungen wirkungsvoll zu bekämpfen?
  • Um gleichwertige Lebensverhältnisse wie in den reichen Bundesländern zu sichern?
  • Ist die Schuldenbremse wirklich eine schlaue Idee?
  • Und was ist mit den kommenden Jahren bis 2020?
  • Gibt es Licht am Ende des Tunnels oder muss alles noch etwas schlimmer werden?

Viele Lösungsansätze wird DIE LINKE jetzt in die Parlamentsarbeit einfließen lassen. So wurden unter anderem jetzt schon zu den bereits ausgearbeiteten Haushaltsanträgen noch weitere Forderungen formuliert. In dieser Woche stellten Vogt und Rupp alle 87 parlamentarischen Initiativen der Öffentlichkeit vor.