24. November 2017

Tendenziöse und rechtswidrige Einschätzung linker Gruppierungen im Bremischen Verfassungsschutzbericht 2016

Foto-Quelle: pixabay.com (https://tinyurl.com/yd24bk8d)

Der aktuelle Bremer VS-Bericht nimmt gegenüber dem Vorjahr eine deutlich verschärfte Einschätzung linker Gruppierungen vor.

So werden namentlich die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe e.V. plötzlich explizit als „gewaltorientiert“
bezeichnet:

  • „Die Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung ‚Interventionistische Linke‘ gehört zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens.“
  • „Die Rechts- und Hafthilfeorganisation ‚Rote Hilfe e.V.‘ ist eine gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung.“

Die Rote Hilfe e.V. hat gegen die Titulierung als „gewaltorientiert“ geklagt.

Das Bremer Verwaltungsgericht Bremen hat im Oktober 2017 dem Innensenator Bremens die Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes per einstweiliger Anordnung untersagt, soweit die Rote Hilfe weiterhin als „gewaltorientiert“ bezeichnet wird. Die Einstufung als „gewaltorientiert“ sei nicht hinreichend definiert, nachvollziehbar und auf Tatsachen gestützt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat nicht zum ersten Mal fragwürdige Informationen verbreitet. Schon im Jahresbericht 2015 wurde eine Brandstiftung auf dem Gelände des Polizeireviers Bürgerpark im Kapitel „Militante Aktionen“ der linken Szene abgehandelt, obwohl die Polizei selbst einen politisch motivierten Hintergrund nicht annahm.

Die Linksfraktion dem Senat insgesamt 10 Fragen, die die Landesregierung im nächsten Monat beantworten muss.

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