7. Februar 2019

Gescheitertes Offshore-Terminal: Linksfraktion fordert Regierungserklärung des Senates

Heute hat das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Planfeststellungsbeschluss für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) im FFH-Naturschutzgebiet vor der Luneplate für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Schon 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren einen Baustopp für das Projekt bestätigt. Das Gericht kritisiert den vom Senat mit mehreren zweifelhaften Gutachten behaupteten Bedarf und hinterfragt das ‚überwiegende öffentliche Interesse‘, dass für eine Genehmigung im Naturschutzgebiet nötig wäre. Im Planfeststellungsbeschluss vom November 2015 wurde beispielsweise angenommen, dass sich die Zahl der umgeschlagenen Offshore-Turbinen in Bremerhaven binnen kurzer Zeit verdoppeln würde, tatsächlich sind aber mehrere tausend Arbeitsplätze in Bremerhaven durch die Energiepolitik der Großen Koalition vernichtet worden und der Umschlag brach ein.

Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Senat ist 2008 mit einem teuren Prestigeprojekt gestartet und steht nach wie vor mit leeren Händen da. Das Urteil muss nun endlich Anlass für ein Umdenken sein: Die einseitige Fixierung auf den OTB ist zeitlich überholt. Das verzweifelte Festhalten an diesem Projekt blockiert auch sinnvollere Investitionsprojekte in Bremerhaven. Bis zum Sankt Nimmerleinstag weiter zu prozessieren ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn. In Bremerhaven gibt es Branchen, die im Sinne einer innovativen Wirtschaftspolitik weiterentwickelt werden können und müssen. Der Senat sollte sich jetzt darum kümmern und ein Konzept für Bremerhaven entwickeln. Wir haben deshalb den Bürgermeister aufgefordert, in der kommenden Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur zukünftigen Infrastrukturpolitik in Bremerhaven abzugeben.“

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Abgeordneter aus Bremerhaven: „Wir teilen die Kritik des Gerichtes an den Gutachten und Prognosen des Senates, in denen unbegründbare Schätzungen zu den Chancen der Bremerhavener Turbinenhersteller enthalten sind. Der Senat konnte seit Ende 2015 weder in parlamentarischen Anfragen noch in Gerichtsverhandlungen erklären, wie solch optimistische Annahmen zustande kommen konnten. Rechtlich beziehen sich die Kritikpunkte an den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auf den Zeitpunkt November 2015. Alle Beteiligten wissen allerdings, dass sich die Perspektiven für die Offshoreindustrie in Bremerhaven seitdem dramatisch verschlechtert haben, was insbesondere an den Beschlüssen der Großen Koalition in Berlin liegt. Technische Neuerungen führen außerdem dazu, dass Hersteller wie Siemens nicht mehr auf vormontierte Anlagen setzen, was eine zentrale Begründung für die Notwendigkeit des OTB gewesen ist.“

Quelle: http://www.kristina-vogt.info/nc/presse/aktuell/detail/artikel/gescheitertes-offshore-terminal-linksfraktion-fordert-regierungserklaerung-des-senates/