20. Februar 2019

Sind IS-Kämpfer aus Bremen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien / Rojava im Gefängnis?

Wir fragen den Senat:

  1. Befinden sich nach Kenntnis des Senats aktuell Bremer IS-Kämpfer in den Gefängnissen der kurdischen YPG und ihrer Verbündeten oder in Gefängnissen der US-Militärallianz auf nordsyrischem Gebiet?
  2. Was unternimmt der Senat, um eine Strafverfolgung für diese IS-Kämpfer zu erreichen?
  3. Wie bewertet der Senat die Forderung des Sprechers der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, für nach Syrien gereiste Kriegsverbrecher aus Europa ein UN-Tribunal in Nordsyrien zu ermöglichen, dass die Tatvorwürfe prozessual korrekt vor Ort aburteilen könnte, sofern eine Rückholung kurzfristig nicht möglich sein sollte?

Kristina Vogt, Cindi Tuncel und Fraktion DIE LINKE

Quelle: http://www.kristina-vogt.info/nc/presse/aktuell/detail/artikel/sind-is-kaempfer-aus-bremen-in-der-demokratischen-foederation-nordsyrien-rojava-im-gefaengnis/