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17. Januar 2019

Schluss mit der Verdrängung von Obdachlosen am Bahnhofsplatz! LINKE reicht Aktuelle Stunde ein

„Am 9. Januar 2019 berichteten die Medien über die Verdrängung von Obdachlosen vom Bahnhofsvorplatz. Die Berichterstattung deckt sich mit dem, was uns seit geraumer Zeit von Betroffenen und Hilfsorganisationen erzählt wird: Die Polizei geht systematisch mit Platzverweisen gegen Obdachlose am Bahnhof vor, mit dem Ziel, diese von dort zu verdrängen. Es werden Platzverweise ausgesprochen, ohne dass von den Betroffenen eine Belästigung ausgegangen wäre, einfach nur weil sie obdachlos sind und sich dort aufhalten. Teilweise werden Menschen nachts geweckt, Schlafsäcke beschlagnahmt und bei Widerspruch mit Ordnungsgeldern gedroht. Der soziale Zusammenhalt, von dem der Senat oft und gerne redet, ist offenbar wenig wert. Diese Praxis ist zutiefst unsozial und muss gestoppt werden. Daher haben wir das Thema jetzt als aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der kommenden Bürgerschaft gesetzt“, so Claudia Bernhard, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft.

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, ergänzt: „Wir halten das Vorgehen der Polizei für rechtlich äußerst zweifelhaft. Weder das Übernachten auf öffentlichen Plätzen, noch das Trinken von Alkohol oder Betteln sind verboten. Irgendeine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, welche die Grundlage von Platzverweisen nach dem Polizeigesetz wäre, ist nicht erkennbar. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei beziehungsweise des Innensenators, bestimmten Personengruppen den Aufenthalt auf bestimmten Plätzen zu verwehren. Das groß angekündigte ‚Programm für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität am Bahnhof‘ erweist sich aber schlicht als Verdrängungskonzept. Der Innensenator hatte per Pressemitteilung versprochen: ‚Jeder, der sich ordentlich verhält, darf sich natürlich auch viele Stunden und regelmäßig am Bahnhof aufhalten.‘ Außerdem hatte er zugesagt, mit dem Sozialressort zusammen Angebote für Wohnungslose zu schaffen. Dieses Versprechen wird in keiner Weise eingehalten.“

Den Antrag zur aktuellen Stunde: „Platzverweise und beschlagnahmte Schlafsäcke im Winter: Hilfe für Wohnungslose statt Verdrängungspolitik am Bahnhof“ finden Sie hier.