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14. September 2017

Umsetzung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ in Bremen

Viele Heimkinder wurden in der Zeit nach dem Krieg bis ca. 1975 Opfer von schlechter Versorgung, autoritärer und gewalttätiger Erziehungsmethoden, fehlender Unter­stützung und Förderung sowie Kinderarbeit bis hin zu sexueller Gewalt. Neue Forschun­gen haben zudem aufgedeckt, dass in einer Reihe von Heimen medizinische Experimente mit Kindern und Jugendlichen durchgeführt wurden, die gefährlich, schädlich und medizinisch völlig unvertretbar waren. Unter anderem wurden in Heimen für behinderte Kinder und Jugendliche Experimente mit neuen und unge­teste­ten, massiv überdosierten Psychopharmaka durchgeführt.

In Anerkennung der strukturellen Gewalt und der damit verbundenen gesundheit­lichen und psychischen Schäden, die im Rahmen staatlicher Inobhutnahme an den betroffenen Kindern und Jugendlichen verursacht wurden, wurden von Bund, Ländern und Kirchen zwei Fonds ins Leben gerufen, die Betroffenen zumindest eine gewisse Entschädigung zahlen sollen. Der erste Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ lief von 2012 bis 2014. Er umfasste keine Betroffenen, die in Heimen für Behinderte bzw. in der Psychiatrie untergebracht waren. Nach bundesweiten Protesten und Petitionen an den Bundestag, die auch von der Bremischen Bürgerschaft in einem einhellig angenommenen Antrag unterstützt wurden, einigten sich Bund, Länder und Kirchen 2016 darauf, einen weiteren Fonds aufzulegen, aus dem geschädigte Heimkinder aus Heimen für Behinderte bzw. der Psychiatrie entschädigt werden können. Diese bundesweite „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ ist seit Anfang 2017 in Umsetzung. Anträge können bis 2019 gestellt werden.

In Bremen hat das „Amt für Versorgung und Integration“ eine Stelle eingerichtet, bei

der Anträge gestellt werden können und Betroffene eine entsprechende Beratung erfahren. Die folgenden Fragen zielen darauf ab, in Erfahrung zu bringen, ob die  bremische Vertretung der Stiftung die Arbeit erfolgreich aufgenommen hat und ob es Möglichkeiten zur Verbesserung gibt.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Bremer Kinder und Jugendliche sind von 1949 bis 1975 in Heimen untergebracht worden? Wie viele davon sind in Behindertenheimen bzw. der Psychiatrie untergebracht worden? Wenn die Zahlen nicht genau angegeben werden können, bitten wir um eine möglichst fundierte Schätzung. Die Anzahl der bundesweit betroffenen Personen wird auf 800.000 geschätzt.

2. Wie viele Anträge sind im Rahmen des ausgelaufenen Fonds „Heimerziehung“ in Bremen gestellt worden? Wie viele Anträge wurden bewilligt, und welche Entschädigungssummen wurden gezahlt?

3. Wie viele Anträge sind bis jetzt im Rahmen des neuen Fonds „Stiftung Anerken­nung und Hilfe“ in Bremen gestellt worden?

4. Mit welchen Mitteln hat das Bremer Ressort bislang Betroffene darauf aufmerksam gemacht, dass sie evtl. berechtigt zum Antrag von Entschädi­gungs­leistungen sind?

5. Im Internetauftritt des Amtes für Versorgung und Integration findet sich bis­lang nur ein ganz versteckter Hinweis auf die Existenz der Stiftung „Anerken­­nung und Hilfe“. Allerdings ohne Nennung von Ansprech­part­ner*innen, Kontaktadressen, Bürozeiten etc. Eine inhaltliche Erwähnung unter den Rubriken „Opferentschädigung“ oder „Info und Anträge“ fehlt. Hält das Ressort es für erfolgversprechend, die Informationen über diesen neuen Fonds an den genannten Stellen und ausführlicher zu präsentieren?

6. Von der Bundesstiftung ist ein Flyer konzipiert worden. Ist dieser vom Ressort bereits in Bremen verteilt worden, und wenn ja, wo?

7. Viele betroffene Kinder und Jugendliche aus der damaligen Zeit werden auch heute noch in Behinderteneinrichtungen wohnen (z.B. Martinsclub) oder unter Vormundschaft stehen. Es wäre sicherlich sinnvoll, gezielt Informationen für die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die Heimleitungen / Vormundschaften zu informieren und anzuregen, dass diese mit den betrof­fenen Personen darüber sprechen. Welche Möglichkeiten zum Identifizieren und Kontaktieren dieser Personen hätte das Ressort, und welche Bemühungen hat das Ressort in dieser Richtung unternommen?

8. Gibt es eine nennenswerte Zahl von Anträgen, die im Rahmen des Fonds „Heim­erziehung“ gestellt wurden, die aber nicht berücksichtigt werden konnten, weil die Betroffenen in Behindertenheimen bzw. Psychiatrie unte­rgebracht waren? Wenn ja: Hat das zuständige Ressort es übernommen, die Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen, dass sie im Rahmen des neuen Fonds entschädigungsberechtigt wären?

9. Teil des Stiftungszwecks ist die wissenschaftliche Aufarbeitung der geschehe­nen Misshandlungen. Welche Bemühungen hat das Ressort in dieser Hinsicht bislang angeschoben?

10. Im letzten Jahr ist bekannt geworden, dass gerade in Behindertenheimen medizinische Experimente mit Heimkindern durchgeführt worden sind. Diese Experimente waren zum Teil gefährlich und lassen nach Auskunft von seriösen Wissenschaftler*Innen schwere Spätschäden erwarten. Zum Teil wurde diese Forschung von Ärzten durchgeführt, die bereits in der NS-Zeit verbrecher­ische medizinische Experimente an Kindern durchgeführt hatten. Eine der Unterbringungsstätten, in denen solche Medizintests durchgeführt wurden, waren die Rothenburger Anstalten. Hier wurden auch viele Bremer Kinder untergebracht. Wird dieses Thema in der vom Ressort zu verantwortenden wissenschaftlichen Aufarbeitung angemessen behandelt werden?

11. Insbesondere die Erkenntnisse zu den Durchführungen medizinischer Experimente an schutzbefohlenen Kindern und Jugendlichen im Rahmen staatlich verantworteter Inobhutnahme offenbaren Handlungsweisen der Verantwortlichen, welche (genau wie die häufigen Fälle von sexueller Gewalt an den betroffenen Kindern) über das in der Nachkriegszeit übliche Maß an schwarzer Pädagogik, Zwang, schlechter Versorgung und mangelnder Förderung hinausgehen und als strafrechtlich relevante Verbrechen unter staatlicher Gesamt­verantwortung eingeordnet werden müssen. Wird diese Einschätzung vom Senat geteilt?

12. Hält der Senat für Personen, die als Kinder und Jugendliche im Rahmen staat­licher Inobhutnahme solche strafrechtlich relevanten Verbrechen erdul­den mussten, Hilfe aus dem Opferentschädigungsgesetz für angemessen?

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE