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27. November 2018

Innenministerkonferenz zum Thema Pyrotechnik: Konstruktive Lösungen statt neuer Strafverschärfungen

Am heutigen 28. November 2018 findet in Magdeburg die Innenministerkonferenz statt. Auf Antrag der schwarz-grünen Regierung in Hessen wird dort über Haftstrafen für Pyrotechnik im Stadion diskutiert. Bislang werden solche Verstöße meistens als Ordnungswidrigkeit verfolgt und die Verantwortlichen mit zivilrechtlichen Sanktionen belegt (Stadionverbote bzw. Geldbußen durch den Verband). Werder Bremen und drei andere Vereine zeigen sich demgegenüber offen für Modellprojekte zur Erprobung von ‚kalter Pyrotechnik‘, um Konflikte mit der Ultraszene zu entspannen und den Einsatz von erheblich gefährlicheren Fackeln zu reduzieren.

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Ulrich Mäurer darf der ‚Gefängnis!‘-Rhetorik seiner ultrakonservativen Kollegen nicht folgen und sollte entsprechende Vorschläge ablehnen. Eine schärfere Kriminalisierung wird weder Pyrotechnik aus den Stadien verbannen, noch für mehr Sicherheit sorgen. Der konstruktive Ansatz besteht darin, die Erfahrungen aus anderen Ländern wie Dänemark und Schweden mit der ‚kalten Pyrotechnik‘ ernst zu nehmen und dann ein Konzept für ein Modellprojekt in ausgewählten Stadien zu entwickeln.“

Die Fraktion DIE LINKE hatte zum Thema ‚Neue Optionen im Umgang mit Pyrotechnik im Stadion‘ eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, die im Oktober beantwortet wurde. Nach Auffassung der Linksfraktion belegen die Antworten, dass die bisherige repressive Haltung der Sicherheitsbehörden nicht zu mehr Sicherheit führt.