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27. November 2018

LINKE tritt Schulbau in privater Hand entschieden entgegen

Am morgigen Mittwoch (28.11.2018) wird auf der Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung die Schulstandortplanung für die Stadtgemeinde Bremen beraten. Anvisiert sind mindestens 9 Schulneugründungen und über 90 An- und Umbauten in den kommenden Jahren.

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Planungen des Senats: „Zwar kann der Senat inzwischen einigermaßen realistisch einschätzen, wo in Bremen Schulbauten entstehen müssen, er hat aber keinen Plan, wann und in welcher Reihenfolge dies geschehen soll. Vor allem macht uns aber Sorge, dass kein Finanzierungskonzept für diese Mammutaufgabe besteht. Wir sehen gerade, wie in Bremerhaven in dieser Situation der Schulbau offenbar privatisiert werden soll. Dort sollen die notwendigen neuen Schulgebäude in öffentlich-privater Partnerschaft entstehen. Dieses Modell kommt der öffentlichen Hand meist sehr teuer zu stehen, während die privaten Bauträger immense Renditen einfahren. Wir wehren uns dagegen, diese Art der Finanzierung auch auf Bremen zu übertragen.“

DIE LINKE hat bereits im Sommer umfangreich in einem eigenen Konzept Alternativen zur Finanzierung vorgestellt: „Unsere Forderung lautet, nach Berliner Vorbild eine Schulbaugesellschaft zu gründen, die Kredite aufnehmen kann und gleichzeitig die Schulgebäude in öffentlichem Besitz hält. Dabei streben wir natürlich eine Landesgesellschaft an, bei der sich auch die Stadtgemeinde Bremerhaven beteiligen kann. Das wäre eine weitaus seriösere Politik als das, was die Bremerhavener SPD derzeit unter ihrem Vorsitzenden Wirtschaftssenator Martin Günthner an Privatisierung anstrebt.“