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8. März 2019

Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich übernehmen

Die Gewerkschaften haben sich mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf ein Tarifergebnis geeinigt. Vorgesehen ist eine schrittweise Anhebung in Höhe von rund 8 Prozent über einen Zeitraum von 33 Monaten, von der vor allem Sozial- und Erziehungsberufe und untere Lohngruppen profitieren sollen. In Bremen werden rund 10.000 Tarifbeschäftigten des Landes rückwirkend zum 1.1.2019 mehr Gehalt bekommen.

Während bereits verschiedene Länder eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung erklärt haben, hat sich der Bremer Senat noch nicht eindeutig bekannt.

Seit der Föderalismuskommission, die die bundeseinheitliche Besoldung abgeschafft hat, wurden Tarifergebnisse für Beamt*innen in Bremen nicht mehr zeit- und inhaltsgleich übernommen:

2007 hatte der Senat die volle Übernahme um fast zwei Jahre verzögert, außerdem erhielten die Beamt*innen nicht die zusätzliche Einmalzahlung. 2009 erfolgte die Übernahme zeitgleich, aber der zusätzliche Sockelbetrag von 40 Euro wurde halbiert. 2011 erfolgte die Übernahme wieder zeitverzögert, gestaffelt nach Besoldungsgruppe. Zusätzlich wurde diesmal den Beamt*innen ab Besoldungsgruppe A 9 die Einmalzahlung vorenthalten. 2013 hat der Senat bei der Übertragung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Besoldungsgruppen vorgenommen (volle Übernahme nur bis A 10, vom Land gesetzte geringe Anhebung für A 11 und A 12, Nullrunde ab A 13). Diese an Nordrhein-Westfalen orientierte Regelung nahm der Senat zurück, nachdem der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen geurteilt hatte, diese Regelung verstoße gegen das Alimentationsprinzip und damit gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. 2015 wurde das Tarifergebnis um 4 Monate verzögert übertragen. 2017 wurde das Tarifergebnis um ein halbes Jahr verzögert übertragen.

Der öffentliche Dienst in Bremen hat damit einen Nachteil bei der Gewinnung von Fachkräften, weil andere Länder und insbesondere der Bund teilweise spürbar besser besolden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, das Tarifergebnis der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.    

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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