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3. Januar 2019

Vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung für Opfer von Gewalt

In Deutschland gibt es laut aktuellem Lagebild des Bundeskriminalamtes im Jahr rund 133.000 Fälle von sogenannter Partnerschaftsgewalt. Im Schnitt gibt es demnach sieben Vergewaltigungen pro Tag. Rechnerisch kommt es jeden zweiten Tag zu einem vollendeten Tötungsdelikt im Kontext häuslicher Gewalt (Mord oder Totschlag). 82 Prozent der polizeilich erfassten Opfer dieser Gewalttaten sind Frauen, der Anteil von Frauen an den Opfern von Sexualdelikten liegt bei fast 100 Prozent  (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Partnerschaftsgewalt/Partnerschaftsgewalt_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=4).

Kriminologische Studien gehen davon aus, dass im Bereich der häuslichen und sexuellen Beziehungsgewalt die Dunkelziffer besonders hoch ist, weil entsprechende Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden. Das LKA Niedersachsen geht in einer Dunkelfeldstudie sogar davon aus, dass nur 5,9 Prozent der Fälle sexueller Gewalt angezeigt werden. Von den im Jahr 2012 in Bremen eröffneten Strafverfahren wegen Vergewaltigung kamen nur 13,5 Prozent zur Anklage (IPOS-Studie 2015). Bei einer Auswertung für den Zeitraum Juli 2016 bis April 2017 wurden von 100 Verfahren wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung sogar nur acht zur Anklage gebracht, die übrigen Verfahren wurden eingestellt (Vorlage für den Rechtsausschuss vom 13.06.2018).  

Für Sexualdelikte wurde 2012 von Vertreter*innen des Arbeitskreises „Bremer Modell“ (notruf, GeNo, Polizei u.a.) auch eine anonyme Spurensicherung eingerichtet. Anonyme Spurensicherungen ermöglichen es Betroffenen, unabhängig von einer Strafanzeige eine medizinische Untersuchung und Dokumentation bei Sexualstraftaten vornehmen zu lassen. Die Betroffenen sollen sich damit nicht unmittelbar entscheiden müssen sondern auch später noch Beweismittel und eine Anzeige vorlegen können. Die gesicherten Spuren werden für 10 Jahre aufbewahrt (https://www.notrufbremen.de/siteDE/angebot/anonyme-spurensicherung/).
Dieses Modell ist wichtig und richtig, weil es die Opfer von Sexualstraftaten in der emotionalen Ausnahmesituation ihrer Gewalterfahrung unterstützen kann, auch wenn sie sich nicht direkt an die Polizei wenden wollen oder können. Über eine anonyme Spurensicherung kann auch das Dunkelfeld verringert und die Beweiskraft in Strafverfahren verbessert werden.

In Berlin gibt es ein ähnliches Projekt unter dem Titel „Gewaltschutzambulanz“ am rechtsmedizinischen Institut der Charité. Allerdings ist die Begutachtung und Dokumentation hier nicht auf Sexualstraftaten beschränkt sondern richtet sich auch an Opfer von sonstigen Gewaltdelikten (https://gewaltschutzambulanz.charite.de/hilfe_fuer_betroffene/koerperliche_gewalt/). Die Betroffenen sind überwiegend Frauen, die von Personen aus ihrem persönlichen Umfeld angegriffen worden sind. Die Gewaltschutzambulanz hatte im Jahr 2017 etwa 100 Kontakte im Monat mit steigender Tendenz (https://www.berliner-zeitung.de/berlin/haeusliche-gewalt-die-gewaltschutzambulanz-soll-wachsen-28006216).

Wir fragen den Senat:

1.    Wie hat sich die anonyme Spurensicherung bei Sexualstraftaten in Bremen bislang quantitativ und qualitativ entwickelt? Wie viele Kontakte gab es bereits und wie viele Spuren wurden gesichert?

2.    Wie bewertet der Senat das Modell der anonymen Spurensicherung bei Sexualstraftaten und welche weiteren Verbesserungen, etwa hinsichtlich der Bekanntheit oder Ausweitung des Angebotes, sind geplant? 

3.    Plant der Senat die beteiligten Stellen bei der Öffentlichkeitsarbeit zukünftig auch finanziell zu unterstützen, damit das Angebot der anonymen Spurensicherung bekannter gemacht werden kann?

4.    Wie wird die anonyme Spurensicherung gegenwärtig finanziert? Welchen Teil übernehmen jeweils die Kliniken, die senatorischen Behörden und die Krankenkassen?

5.    Welche Probleme gibt es bei der Kostenübernahme durch die Krankenkassen und wie schätzt der Senat mögliche Lösungen hierzu ein, bei der die Vertraulichkeit/Anonymität gewahrt werden kann?

6.    Wie ist die anonyme Spurensicherung in die Arbeitsabläufe und Personalbemessung in den Kliniken integriert? Werden diese Untersuchungen parallel bzw. ergänzend zum alltäglichen Klinikbetrieb vorgenommen oder steht dafür zusätzliches Personal zur Verfügung?

7.    Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, rechtsmedizinische Untersuchungen und Dokumentationen auch für allgemeine Gewaltdelikte und häusliche Gewalt unabhängig von einer Strafanzeige zu ermöglichen (Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité)?

8.    Welche finanziellen Mittel wären für ein solches Projekt nötig?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE