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18. Dezember 2018

Bremer SPD-Vorschläge zur Hartz 4-Reform gut, aber unglaubwürdig

Der SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt hat Vorschläge für eine Reform des Hartz 4-Systems und 'für eine gerechte Arbeitslosensicherung' vorgelegt. Darin enthalten ist unter anderem eine Kindergrundsicherung, die vorhandene Leistungen zusammenfasst und mit steigendem Einkommen der Eltern abschmilzt.

„Wir haben bereits Mitte 2017 einen entsprechenden Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. Basierend auf dem Konzept des Paritätischen Landesverbandes Bremen unterbreiteten wir Bürgerschaft und Senat einen konkreten Vorschlag für eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut beseitig, Versorgungslücken schließt, Stigmatisierung vermeidet und im Gegensatz zum derzeitigen System diejenigen am stärksten unterstützt, die es am meisten benötigen, nämlich die ärmsten Familien“, erläutert Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft den Vorschlag ihrer Fraktion.

„Sowohl Grüne als auch SPD haben diesen Vorschlag in der Sozialdeputation trotz einer positiven Expert*innenanhörung abgelehnt und damit einen konkreten, durch Expertinnen und Experten geprüften Vorschlag versenkt. Jetzt die gleichen Ideen wieder auszugraben ist vor dem Hintergrund der nicht lange zurückliegenden Ablehnung unglaubwürdig. Die wohlfeilen Worte zur Überwindung des Hartz 4-Systems hören sich gut an, aber auch die SPD muss sich an ihren Taten messen lassen“, so Leonidakis.

„Eine sanktionsfreie Kindergrundsicherung ist auch in Bremen und Bremerhaven dringend nötig, das zeigen Antworten des Senats zur Sanktionspraxis der Jobcenter. Innerhalb eines Jahres wurden 1636 leistungsbeziehende Familien mit minderjährigen Kindern sanktioniert. Sanktionen sind ohnehin menschenunwürdig und bei Kindern komplett inakzeptabel“, so die Abgeordnete abschließend.


Hier finden Sie den Antrag der Linksfraktion:  https://tinyurl.com/y9opc9tl

Hier finden Sie die Antworten auf eine Frage in der Fragestunde durch DIE LINKE im Dezember 2018 „Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen“:
„Im Land Bremen gab es in 2017 / 2018 1.636 Sanktionen, davon entfielen auf das Jobcenter Bremen 1.161 Sanktionen bei der Betreuung von 14.487 Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern und auf das Jobcenter Bremerhaven 475 Sanktionen bei der Betreuung von 3.672 Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern.“