31. Mai 2017

Bildungspolitik im SPD-Halbzeitpapier: ‚Ungleiches ungleich behandeln‘ ist ein Schritt in die richtige Richtung – Anspruch muss teils noch stärker konkretisiert werden

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt, mit dem sie die Stoßrichtung für die letzten beiden Jahre der Legislaturperiode vorgeben will. Zentrale Aussagen, die zu Bildung getroffen werden, weisen aus Sicht von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in die richtige Richtung: „Es ist gut, dass die SPD-Fraktion inzwischen feststellt, dass man die sich verschärfenden regionalen Ungleichheiten zwischen Bremen und Bremerhaven, aber auch innerhalb beider Stadtgemeinden nicht in den Griff bekommt, indem man wenige Mittel mit der Gießkanne versprenkelt. Ich begrüße ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion eine Annäherung an die Pro-Kopf-Ausgaben für Schüler an Hamburg sucht und eine deutliche Aufstockung des Bildungsetats anstrebt. Zudem wird es angesichts eines bundesweiten Fachkräftemangels Zeit, dass Bremens Arbeitsbedingungen an Schulen gegenüber denen des großen Nachbarn Niedersachsen nicht länger abfallen. Die Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung ist das Mindeste, um konkurrenzfähig zu bleiben, und ohnehin lange überfällig. Fragt man Lehrkräfte, so stehen meistens nicht die etwas besseren Bezüge in Niedersachsen in der Diskussion, sondern die besseren Arbeitsbedingungen. Auch Umzugsprämien können ein geeignetes Mittel sein.“ 

„Dennoch bleibt das Papier insbesondere angesichts der wachsenden Ungleichheiten zwischen den Stadtteilen teils auch merkwürdig unscharf“, so Vogt weiter: „Zwar redet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion davon, dass in sozial benachteiligten Stadtteilen Anreize für Lehrkräfte geschaffen werden müssen, aber er sagt nicht, welcher Art. Dabei diskutieren wir seit Jahren darüber, dass Lehrkräfte an Schulen mit hoher Armuts-, Förder- und Migrationsquote erheblich mehr arbeiten müssen als an anderen Schulen. Sie müssen z.B. öfter an den gesetzlich vorgeschriebenen Fallkonferenzen teilnehmen. In der Konsequenz leidet entweder der Unterricht oder die Lehrer*innen packen diese Extra-Arbeit unentgeltlich auf ihre Arbeitszeit drauf, und das regelmäßig und nicht nur im Ausnahmefall. Kleinere Klassen sind ein richtiger Schritt. Aber der dezidierte Anspruch nach Entlastung von der Unterrichtsverpflichtung, und zwar schulscharf, könnte ein Anreiz sein, motivierte junge Lehrer*innen gerade für diese Schulen zu gewinnen. Wenn die Entlastung vom Unterrichtsdeputat wieder nur scheibchenweise und im gleichen Umfang für alle gewährt wird, schafft man diese gezielten Anreize nicht. Wir haben aber keinen flächendeckenden Lehrermangel, sondern einen Lehrermangel an Schulen in prekärer Lage. Wenn die SPD an dieser Stelle nachjustieren will, hat sie unsere volle Unterstützung“, so Vogt abschließend.