31. Mai 2018

Bürgerschaft fordert stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Bereitschaftspolizei

Die Bremische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von DIE LINKE, SPD, Grünen und FDP einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, der vom Bund eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Kosten der Bereitschaftspolizei fordert. Zum Hintergrund: Die Bereitschaftspolizei hat im föderalen System eine spezielle Position, weil der Bund schon heute ‚Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder' ist und mit den Ländern in bilateralen Vereinbarungen die Ausstattung und Zielzahlen der Bereitschaftspolizei regelt. Mit Bremen ist eine Mindeststärke von 351 Stellen in der Bereitschaftspolizei vereinbart, welche etwa 12 Prozent aller Polizeibediensteten im Land Bremen entspricht. Seit 2012 hat der Bund für die Bremer Bereitschaftspolizei aber nur 3,5 Millionen Euro insbesondere für Fahrzeuge zur Verfügung gestellt.

Dazu Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „In der laufenden Debatte um die Sicherheitsagentur der Bundesrepublik kommt häufig ein wichtiger Gerechtigkeitsaspekt zu kurz: Angesichts von Milliardenüberschüssen und massiven Neueinstellungen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes ist eine finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung längst überfällig. Mit dem heute beschlossenen Antrag wird der Innensenator aufgefordert, das bestehende Verwaltungsabkommen mit dem Bund nachzuverhandeln und entsprechende Beschlüsse in der Innenministerkonferenz bzw. im Bundesrat zu erwirken. Klar ist dabei auch: Der Polizeivollzug ist aus guten Gründen seit 100 Jahren Aufgabe der Länder. An diesem Grundprinzip wollen wir festhalten."

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