3. März 2018

Container weiternutzen statt verkaufen

Seit dem letzten Jahr sinkt die Zahl der nach Bremen flüchtenden Menschen wieder. In der Folge steht ein Teil der in den Jahren 2015 und 2016 schnell aufgebauten Infrastruktur zur Erstaufnahme Geflüchteter leer und es soll wieder eine Reduzierung von Kapazitäten vorgenommen werden. Konkret sollen am Ellener Hof vorhandene Wohncontainer verkauft werden, ebenso prüft der Senat den Verkauf weiterer Container.

Gleichzeitig muss die Stadt Bremen in anderen Bereichen verstärkt auf die Nutzung von Containern zurückgreifen. Aktuell kann der unmittelbar notwendige Ausbau im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen nur über die Nutzung von Containern erfolgen. Für Studierende und Auszubildende gibt es derzeit zu wenige Wohnungen, diese Versorgungslücke soll in den kommenden Jahren erst nach und nach geschlossen werden. Ebenso bestehen Engpässe in der Wohnversorgung von Wohnungs- und Obdachlosen. Es wäre zu prüfen, ob nicht zumindest temporär die vorhandenen Wohncontainer Lösungsmöglichkeiten bieten könnten.

In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass der Markt Bedarfe an Containern aktuell nicht schnell erfüllen kann. Beispielsweise hat sich die Eröffnung zusätzlicher KiTa-Gruppen an mehreren Standorten verzögert, weil die notwendigen Container nicht rechtzeitig geliefert werden konnten. In dieser Situation bereits vorhandene Container zu veräußern, ist daher nicht zielführend.

Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, bis zu einer umfänglichen Prüfung weiterer Nutzungsmöglichkeiten keine der ursprünglich für die Unterbringung geflüchteter Menschen genutzten Container zu verkaufen. Insbesondere ist zu prüfen, welche Container für Kindertagesstätten oder Schulen weiter nutzbar wären und ob Wohncontainer nicht vorübergehend auch für Studierende oder Auszubildende oder in der Versorgung von Wohnungs- und Obdachlosen eingesetzt werden könnten. Dabei ist zwingend eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzunehmen, in der die Weiterverwendung vorhandener Container gegen den Verkauf und Ankauf neuer Einheiten abgewogen wird.
2. Insbesondere fordert die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) den Senat auf, den Verkauf der Container vom Standort Ellener Hof zu stoppen und eine umfängliche Prüfung der oben aufgeführten weiteren Nutzungsmöglichkeiten einzuholen.
3. Der Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) ist bis zum 30. April 2018 über die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und den Optionen einer Nachnutzung sämtlicher derzeit für die Unterbringung geflüchteter Menschen verwendeter Container zu berichten.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE