16. Dezember 2017

Entwicklung der Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Bremen

Das Innenressort stellt dem Ligaverband DFL aktuell Gebühren für große Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Rechnung. Der Fußballverband hat gegen einen Gebührenbescheid vor dem Verwaltungsgericht geklagt und in erster Instanz Recht bekommen:

„Das Gericht hat in der mündlichen Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Gebührenfestsetzung rechtswidrig ist. Die Berechnungsmethode der Gebühr sei zu unbestimmt und damit als rechtswidrig anzusehen. Nach der aufgrund des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes erlassenen Kostenverordnung für die Innere Verwaltung berechne sich die Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte. Diese Kosten seien für den Veranstalter nicht kalkulierbar. Dies gelte insbesondere für die Kosten des Einsatzes von Polizeikräften anderer Bundesländer. Für diese Heranziehung lägen keine ausreichenden Bemessungsfaktoren vor“ (https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/vg-bremen-dfl-muss-keine-gebuehren-fuer-zusaetzliche-polizeikraefte-beim-spiel-werder-bremen-gegen-hamburger-sv-zahlen). Strittig ist unter anderem auch, ob der Ligaverband oder SV Werder Bremen im juristischen Sinne Veranstalter und Adressat der Rechnungen sein müsste und ob die Inrechnungstellung insgesamt verfassungskonform ist.

Kritikerinnen und Kritiker hinterfragen Polizeieinsätze anlassbezogen aber auch als übermäßig groß, es werde also Personal in einer Größenordnung eingesetzt, die kaum nachvollziehbar sei. In diesem Sinne soll die folgende Anfrage valide Daten liefern. 

Wir fragen den Senat:

1.    Wie viele Einsatzstunden der Polizei sind seit der Saison 2011/2012 im Zusammenhang mit Fußballspielen in Bremen (erste und zweite Mannschaft des SV Werder Bremen) angefallen?
a)    Wie groß war die Gesamteinsatzstärke? Bitte nach Saison auflisten.
b)    Wie viele Einsatzstunden fielen im Saisondurchschnitt je Spieltag an?
c)Wie viele Einsatzstunden fielen im Saisondurchschnitt je Spieltag in den Kategorien „Grünspiel“, „Gelbspiel“ und „Rotspiel“ an (vgl. Drs 18/1501)?

2.    Wie viele Einsatzstunden sind bei Fußballspielen in Bremen seit der Saison 2011/2012 von anderen Landespolizeien abgerechnet bzw. in Rechnung gestellt worden? Wie groß war die Gesamteinsatzstärke? Bitte pro Saison auflisten.

3.    Wie viele Einsatzstunden hat die Bremer Polizei im Zusammenhang mit Fußballspielen seit der Saison 2011/2012 bei anderen Bundesländern abgerechnet? Wie groß war die Gesamteinsatzstärke? Bitte pro Saison auflisten.

4.    Welche Begegnungen wurden seit der Saison 2011/2012 als Risikospiele bzw. „Rotspiele“ definiert und welcher Anteil der Einsatzstunden entfiel auf die einzelnen Risikospiele seitdem jeweils? Bitte unterscheiden nach Einsatzstunden der Bremer Polizei und anderen Landespolizeien und nach Saison aufschlüsseln.

5.    Hat der Senat eine Übersicht über die bei der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) beim LKA NRW geführten Daten in Bezug auf Risikospiele  in anderen Städten? Wie viele der 20 Risikospiele mit den meisten Einsatzstunden wurden seit der Saison 2011/2012 in Bremen ausgerichtet? Bitte pro Saison auflisten.

6.    Kann der Senat die These des DFB-Präsidenten bestätigen, wonach Bremen der Standort mit den zweimeisten Einsatzstunden sei? Wenn ja: Wie begründet sich diese Platzierung?  Wenn nein: welche abweichenden Erkenntnisse hat der Senat zu dieser Fragestellung?

7.    Ist es zutreffend, dass bei Nordderby in Hamburg deutlich weniger Einsatzstunden anfallen und wenn ja: wie bewertet der Senat diesen Vergleich? Wenn nein: welche abweichenden Erkenntnisse hat der Senat hierzu? 

8.    Wie viele freiheitsentziehende Maßnahmen hat es seit der Saison 2011/2012 im Zusammenhang mit Fußballspielen in Bremen gegeben? Was waren schwerpunktmäßig die Gründe für die Maßnahmen und zu welchem Anteil erfolgten sie zur Gefahrenabwehr? Bitte getrennt nach Saison auflisten.

9.    Wie oft und gegen wie viele Personen wurden in der vergangenen Saison Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen verfügt?

10. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit Fußballspielen seit der Saison 2011/2012 verletzt? Falls möglich, bitte getrennt nach Saison und den Personengruppen der sog. Störer, PolizeibeamtInnen und sog. Unbeteiligten differenzieren.

11. Wie oft veranlasste die Bremer Polizei seit der Saison 2011/2012  Eintragungen in die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“?

12. Wie und mit welchem Ergebnis hat der Senat den folgender Bürgerschaftsbeschluss umgesetzt: „[Der Senat wird aufgefordert] zu überprüfen, ob eine polizeiliche Präsenz bei gewinnorientierten Großveranstaltungen in jedem Fall in dem bisher erfolgten Umfang zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Umfeld dieser Veranstaltungen weiterhin notwendig ist“ (Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) 18/858)?

13. In welcher Form wurde eine Reduzierung der Einsatzstärken bei Fußballspielen in Bremen geprüft und mit welchem Ergebnis?

14. Inwiefern sind bauliche und verkehrslenkende Maßnahmen vorgesehen oder in Planung, um bei Risikospielen im Weserstadion eine bessere Fantrennung zu realisieren?

15. Welche Maßnahmen präventiver und dialogorientierter Art plant der Senat, um Konflikte rund um Fußballspiele zu entschärfen und nach Möglichkeit zu vermeiden?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE