3. November 2018

Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bremen

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat sich auf ihrer heutigen Tagung mit den Themen Wirtschaftspolitik und Wohnungspolitik befasst. Zu den Gästen zählte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Kristina Vogt, Vorsitzende der FVK: „Der wirtschaftliche Strukturwandel braucht fortschrittliche Antworten und ein aktives Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Die öffentlichen Investitionen müssen aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, damit Bildung, Wissenschaft, digitale und Verkehrsinfrastruktur sowie öffentliche Unternehmen einen starken Rahmen für die Veränderungsprozesse schaffen. Wir fordern ein neues Solidarversprechen für Beschäftigte und Regionen: Keine Region darf abgehängt werden; wirtschaftliche Umbrüche dürfen nicht zum persönlichen Verlust von Einkommen und sicherer Beschäftigung führen; die Veränderung der Arbeit muss sich als ein Mehr an Mitbestimmung und Guter Arbeit auszahlen. Wir wollen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau lenken und die Digitalisierung zu einer öffentlichen Gestaltungsaufgabe machen, statt nur zu einem privaten Profitmodell. Um es klipp und klar zu sagen: Die dringend notwendigen Investitionen, die in Deutschland und Europa getätigt werden müssen, dürfen nicht durch die Einhaltung der Schuldenbremse verhindert werden.

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt gefährdet zunehmend die Umsetzung der Ziele in der sozialen Arbeit. Ohne sicheres und bezahlbares Wohnen lassen sich Teilhabe und Selbstbestimmung kaum verwirklichen. Viele der Mitgliedsorganisationen des Paritätischen arbeiten mit Menschen, die über geringe Einkommen verfügen und auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt sind. Steigende Mieten, Verdrängung durch teure Sanierung oder Umwandlung in Eigentum, fehlende Sozialwohnungen und Belegwohnungen sind daher ein brennendes Thema für uns. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik. Damit Wohnen als soziales Gut gestärkt wird, müssen Bund, Länder und Kommunen damit aufhören, öffentliche Grundstücke zum Höchstpreis zu verkaufen. Die verbilligte Abgabe von Grundstücken zu sozialen Zwecken und eine gemeinwohlorientierte Vergabe über Erbbaurechte sollen stattdessen verstärkt genutzt werden. Die Wiedereinführung einer neuen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ist notwendig. Vor allem die Zahl der Sozial- und Belegwohnungen muss schnell gesteigert werden. In den Kommunen sollten Räumungsklagen in einer Sammelstelle registriert und verhindert werden, damit es erst gar nicht zu Wohnungslosigkeit kommt.“