27. April 2018

Ermittlungen wegen Rechtsterrorismus gegen Mitglieder der Gruppierung „Nordadler‘‘

Wir fragen den Senat:

1. Über welche eigenen Erkenntnisse verfügen die Bremer Sicherheitsbehörden zur Gruppierung „Nordadler‘‘, gegen die im April bundesweit und in Bremen-Blumenthal Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft durchgeführt worden sind?
2. Lässt sich der Senat über den Fortgang des Ermittlungsverfahrens gegen diese Gruppierung informieren?
3. Welche Informationen oder Ermittlungsergebnisse zur Verbindung dieser Gruppierung zu anderen neonazistischen, gewaltorientierten oder rechtspopulistischen Gruppen in Bremen kann der Senat zum jetzigen Zeitpunkt nennen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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