22. Juni 2017

Fraktion DIE LINKE begrüßt Aufstockung des Bildungsetats insbesondere für benachteiligte Stadtteile – Offene Forderungen betreffen ressortübergreifende Anstrengungen für Stadtentwicklung und Fachkräfte-Ausbildung

Nach der Haushaltsklausur und der Eckwerte-Bekanntgabe des Senats wurden nun Details bekannt, wie die Plansummen für das Bildungsressort praktisch umgesetzt werden sollen. Der größte Teil wird für Investitionen veranschlagt, es gibt aber auch zusätzliche Personalmittel. Diese sollen vor allem die Inklusion absichern, aber auch der Entlastung von Beschäftigten an Schulen in armen Stadtteilen zugutekommen. 

Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu: „Endlich dringen wichtige Forderungen nach langer Auseinandersetzung durch. Insbesondere über die Tatsache, dass den schwierigen Bedingungen an Schulen mit hoher Armuts- und Migrationsquote Rechnung getragen wird, bin ich froh. Die Entlastung bei der Unterrichtsverpflichtung an sog. 'Brennpunkt-Schulen' ist richtig. Die Senatorin für Kinder und Bildung hat sich dieser Forderung gegenüber aufgeschlossener gezeigt als die Koalitionsfraktionen in den vergangenen drei Jahren, und jetzt die notwendigen Konsequenzen gezogen, das muss man anerkennen. In der letzten Legislaturperiode hatte unsere Fraktion sich noch eine blutige Nase geholt, als wir die Forderungen der Schulleitungen aus Gröpelingen im Rahmen des Armutsausschusses parlamentarisch aufgegriffen hatten. Es war für mich schon einigermaßen frustrierend, wie kaltschnäuzig und technokratisch unserem Anliegen damals im Ausschuss begegnet wurde. Wenn es zutrifft, dass die Senatorin die Stärkung von Schulen in benachteiligten Quartieren bereits zum kommenden Schuljahr umsetzen will, dann ist dies ein wichtiger Schritt, um der Arbeitsbelastung und auch dem Fachkräftemangel z.B. in Gröpelingen und Blumenthal etwas entgegenzusetzen." 

Vogt weiter: „Es sieht tatsächlich so aus, als habe der Senat die erhöhten Investitionsbedarfe für Kitas und Schulen begriffen. Ich erwarte aber auch, dass vor langem beschlossene und noch nicht umgesetzte Projekte wie der Bau der Oberschule Ohlenhof endlich realisiert werden. Noch ein wichtiger Punkt: Zugewanderte Menschen sowie deren nachfolgende Familien kommen überwiegend in schlechter gestellten Stadtteilen unter. Die Qualitätsstandards in Kitas und Schulen müssen weiter gestärkt werden. Wenn man sich die extrem hohen Sprachförderbedarfe in einigen Stadtteilen ansieht, ist auch klar, dass Schulbildung allein die Unterschiede nicht ausgleichen kann. Zur Gewährleistung des Spracherwerbs brauchen wir durchmischtere Gruppen in Kitas und Schulen, sprich: Es fehlt an der städtebaulichen Weitsicht, bezahlbaren Wohnraum auch in besser situierten Stadtteilen anzubieten. Es wäre schön gewesen, wenn sich der Senat in der Frage kommunalen Wohnungsbaus endlich diesen Bedarfen gemäß positioniert." 

Vogt abschließend: „Als letztes wünsche ich mir klare Aussagen für verstärkte Ausbildung der Fachkräfte im Bildungsbereich. Es muss sichergestellt werden, dass der Inklusionsstudiengang für Oberschulen an der Universität endlich seinen Betrieb aufnimmt. Außerdem muss Bremen selbst mehr persönliche Assistenzkräfte ausbilden. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden."