2. August 2017

Haushaltsaufstellung 2018/2019: Fraktion DIE LINKE kritisiert mangelnde Transparenz

Morgen (3. August 2017) beginnen in den Deputationen die Beratungen für den kommenden Bremer Doppelhaushalt 2018/2019. Jedoch hat der Senat – anders als bei Haushalts-beratungen in der Vergangenheit – den Abgeordneten nicht sämtliche Haushaltsunterlagen zur Verfügung gestellt. Lediglich der vom Senat auf der Klausurtagung im Juni geeinte Haushaltsplan wurde vorgelegt, aber nicht die Vorab-Entwürfe, mit denen die Senatorinnen und Senatoren in ihre internen Beratungen eingestiegen sind. „In der Regel sind die Bedarfe der einzelnen Ressorts deutlich höher, als sie hinterher an Mitteln zur Verfügung gestellt bekommen. Auf der Senatsklausur mussten vermutlich alle Beteiligten deutlich Federn lassen“, so Kristina Vogt zum Verfahren der Haushaltsaufstellung. Am 30. Mai 2017 hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN bereits eine Aufforderung an die Finanzsenatorin geschickt, die vollständigen Unterlagen dem Parlament zuzuleiten; auf diese gab es bis heute keine Reaktion.

Dazu Kristina Vogt: „Bislang haben wir als Abgeordnete nicht erfahren, welche Ausgaben die Ressorts in ihren jeweiligen Bereichen für unabdingbar gehalten haben. Die Entwürfe in der Haushaltsklausur wurden aufgestellt, ohne die realen Bedarfe der Ressorts kenntlich zu machen. Der Haushaltsgesetzgeber ist aber die Bürgerschaft, die Verwaltung erarbeitet nur einen Vorschlag. Durch dieses intransparente Verfahren wird den Abgeordneten die relevante Information vorenthalten, in welchen Ressorts besonderer Mangel herrscht, wo Umschichtungen oder erhöhte Mittelausgaben dringend notwendig wären.“

Vor den Verhandlungen zum Haushalt 2016/2017 war es geübte Praxis, dass die Ressorts in den entsprechenden Ausschüssen und Deputationen ihre eigenen Vorentwürfe vorstellten, bevor sie diese einreichten. Abgeordnete konnten so die Schwerpunktsetzung der einzelnen Ressorts einsehen und am finalen Haushaltsentwurf nachprüfen, ob diese Bedarfsanmeldun-gen durchgesetzt oder gekürzt wurden. Seit dem Haushalt 2016/17 hat das Finanzressort das Verfahren umgestellt, womit den Abgeordneten in den Deputationen und Ausschüssen diese Kontrollebene vorenthalten wird.

Vogt abschließend: „Die Bremische Verfassung (Art. 79) beauftragt den Senat, die Abgeordneten in Gesetzgebungsverfahren wie bei den Haushaltsgesetzen frühzeitig und vollständig zu informieren. Das ist leider nicht passiert, womit gerade den Abgeordneten der Opposition die Kontrolle des Senats erschwert wird. Wir wünschen uns hier das frühere, transparentere Verfahren zurück, welches die Abgeordneten bei der Haushaltsaufstellung stärkt.“