20. Februar 2018

Herausforderungen des Schulbaus zügig angehen

Wochenlang wurden die Zahlen vom Senat unter Verschluss gehalten, doch jetzt sind die Prognosen endlich öffentlich. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler wird drastisch steigen: 15% mehr Kinder müssen im Jahr 2025 an den Grundschulen unterrichtet werden, 10% sind es immerhin noch an den Oberschulen.

Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die Prognose: „Die Zahlen zeigen, vor welch einer gewaltigen Herausforderung die Schulen in Bremen stehen. Wir werden nicht ohne Neugründungen von Schulen auskommen. Leider spricht der Senat bisher nur über neue Grundschulen, das reicht aber nicht. Wir brauchen auch mindestens zwei neue Oberschulen in Bremen, wahrscheinlich sogar drei. Bisher läuft der Senat mit seinen Planungen der Entwicklung nur immer hinterher und stellt in jährlichen Notprogrammen zusätzliche Container auf. Das muss sich endlich ändern. Es muss früher geplant und schneller gebaut werden."

Neben den Planungsschritten macht Vogt auch die Finanzierung der Projekte Sorgen: „Die Schulbauten werden genau zu dem Zeitpunkt notwendig, an dem das Neuverschuldungsverbot für die Länder greift. Wir reden hier über mehrere 100 Millionen Euro, die Bremen verteilt auf die kommenden fünf Jahre zusätzlich investieren muss. Das wird durch die Mehreinnahmen für Bremen im neuen Länderfinanzausgleich nicht zu finanzieren sein. Eine eigene Schulbaugesellschaft, die auch Kredite aufnehmen darf, könnte Abhilfe schaffen. Man sollte dies ernsthaft auf Vor- und Nachteile überprüfen, sonst kann es sehr gut möglich sein, dass Bremen die Schulbauten nicht realisieren kann. Denn zusätzlich zu den Bauvorhaben brauchen wir auch zusätzliches Personal. Auch das kostet."

Vogt mahnt außerdem an, dass über den Ausbau die anderen Herausforderungen der Bremer Schulen nicht vergessen werden dürfen. „Nach wie vor gibt es kein anderes Bundesland, in dem der Bildungserfolg der Kinder so stark vom Status des Elternhauses abhängt wie hier. Bremen hat daher in den letzten Jahren verschiedene Instrumente entwickelt, um Schulen in sozialen Brennpunkten zu entlasten. Klassen sind dort kleiner, neuerdings gibt es Entlastungsstunden für Lehrkräfte an diesen Schulen. Diese Errungenschaften müssen beibehalten werden, auch wenn Platz in den Schulen zukünftig eng wird. Das Ziel eines sozial gerechten Bildungswesens darf nicht vergessen werden, wenn es auf einmal voll in den Klassen wird."