21. April 2018

Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten

Am 15.4.2018 trug ein Beamter der Bremer Polizei beim Einsatz am Weser-Stadion einen Schlagstock mit einem Aufkleber des Versandhandels „Spass kostet“. Dieses Unternehmen gilt in der Szene als rechtes Hooliganlabel, die Räumlichkeiten des Betreibers wurden 2006 im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsterroristische Gruppierung „Blood and Honour“ durchsucht (https://haskala.de/2012/09/10/blood-and-honour-thuringen-marcel-riese-degner-alias-quelle-2100/). Der Aufkleber auf dem Schlagstock sorgte für überregionale Presseberichterstattung.

Schon am 23.8.2013 war ein Beamter der Bremer Spezialeinheiten bei Protesten gegen verschiedene Kundgebungen der Rechtspartei „Pro Deutschland“ dienstlich mit einem Aufnäher „Hey Fuck Face“ an der Schulter aufgefallen, wo normalerweise das Hoheitswappen angebracht wird.

Beide Kennzeichnen dürften gegen das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot und weitere Vorschriften verstoßen.

Wir fragen den Senat:

1.    Hat der Senat Kenntnis von diesen Vorfällen?

2.    Sind dem Senat weitere ähnlich gelagerte Vorfälle bekannt geworden und welcher Art waren diese?

3.    Gegen welche Vorschriften verstoßen derartige Aufkleber bzw. Aufnäher bei dienstlichen Tätigkeiten?

4.    Waren diese Abzeichen bereits im Einsatz aufgefallen (etwa den zuständigen Vorgesetzten), oder erst im Nachhinein durch Pressemeldungen oder Reaktionen auf Social-Media-Plattformen bekannt geworden?

5.    Inwiefern wirkt der Senat darauf hin, dass Bedienstete der Polizei solche Vorfällen aktiv bei den Dienstvorgesetzten melden?

6.    Welche Konsequenzen wurden aus diesen Vorfällen gezogen und mit welchen Maßnahmen wird verhindert, dass zukünftig ähnliche Verstöße geschehen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE<xml></xml>