13. April 2018

LINKE kritisiert 46 Millionen Euro-Geschenk für die Jacobs University scharf – Überführung in das öffentliche Hochschulsystem muss kommen

Medienberichten zu Folge plant das Wirtschaftsressort, das gescheiterte Geschäftsmodell der Jacobs University (JUB) mit weiteren 46 Millionen Euro aus Steuermitteln zu stützen. Dabei handelt es sich um einen öffentlich verbürgten Kredit im Umfang von 50 Millionen Euro aus 2003, der zuletzt 2013 verlängert worden war und bisher – entgegen des EU-Wettbewerbsrechtes -  erst zu einem minimalen Teil getilgt worden ist. Um die Restschulden des Kredites in Höhe von 46 Millionen Euro bis 2023 abzulösen muss Bremen umgerechnet knapp acht Millionen Euro jährlich für Zins und Tilgung aufbringen. Die rot-grüne Regierung hatte mehrfach und explizit versprochen, dass die so genannte Privatuni ab 2017 keine weiteren Subventionen mehr erhalten solle. Im Ergebnis werden die Steuerzuschüsse – bis zum letzten Jahr drei Millionen Euro im Jahr - jetzt aber sogar deutlich erhöht. 

Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Der Senat hat sich vom Züricher Unternehmer Christian Jacobs abermals auf ganzer Linie über den Tisch ziehen lassen -  ein absolutes Versagen und ein erneuter Bruch des Koalitionsvertrages. Dieses Ergebnis ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden der öffentlichen Hochschulen im Land Bremen, die um jeden Cent und jede Stelle kämpfen müssen und wo während der laufenden JUB-Subventionierung diverse Studiengänge geschlossen oder zusammengestrichen worden sind.“

Vogt fordert einen grundlegende Abkehr von der Bezuschussung der Privatuni und die Überführung in das öffentliche System: „Die allermeisten Studierenden an der JUB kehren Bremen nach Abschluss ihres Studiums sofort den Rücken und die wenigsten Wissenschaftler*innen wohnen in Bremen-Nord. Die regionalwirtschaftlichen Effekte sind deshalb bei weitem schlechter als die der öffentlichen Hochschulen im Land. Wir wollen die JUB in den nächsten fünf Jahren in das öffentliche Hochschulsystem eingliedern: Die Liegenschaften können die Raumnot an Uni und Hochschule Bremen entschärfen und die inhaltliche Schwerpunktsetzung der JUB könnte in Teilen das Wissenschaftssystem in Bremen ergänzen. Wichtig ist dafür die vollständige Offenlegung der finanziellen Risiken, damit das Pleiteprojekt Jacobs University nicht noch nachträglich die funktionierenden öffentlichen Einrichtungen beschädigt.“

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die JUB ist und bleibt ein Fass ohne Boden, denn trotz dieser Entschuldung bleibt die Einrichtung von einem positiven Betriebsergebnis weit entfernt. Nun weitere 46 Millionen Euro zu versenken ist nicht alternativlos: Das Land steht im Fall einer Insolvenz im Grundbuch der Jacobs University und kann die Liegenschaften für einen Euro übernehmen. Der Gegenwert des Anlagevermögens liegt weit über den Ausfallrisiken der Bürgschaft und sonstigen Rückforderungen, zumal dann, wenn das Gelände weiterhin für das Hochschulwesen genutzt wird. Wie schlecht das Geschäft der Dauerbezuschussung durch Steuermittel ist, zeigt sich auch an den strukturpolitischen Fehlschlägen, die rund um die JUB zu beobachten sind: Der seit Ewigkeiten geplante Science Park existiert nicht. Während an der öffentlichen Uni der Technologiepark boomt und langsam die Grundstücke knapp werden, hat sich in den 20 Jahren seit Gründung der Privatuni kein einziges nennenswertes Unternehmen dort angesiedelt. Sinnvoll ist es deshalb, die 46 Millionen Euro für ein Transformationsprogramm zu nutzen, an dessen Ende ein klares und verbindliches Ziel steht: Die Nutzung der Liegenschaften für den öffentlichen Wissenschaftsbetrieb und nicht für ein elitäres Prestigeprojekt, was Millionen frisst, die den regulären Hochschulen fehlen“.