11. Mai 2018

Linksfraktion hinterfragt Verbindungen der AfD zur neonazistischen ‚Identitären Bewegung'

Der Senat hat sich 2016 auf Anfrage der SPD und 2017 auf Anfrage der Linksfraktion zu den Verbindungen zwischen AfD bzw. ihrer Jugendorganisation und der neonazistischen „Identitären Bewegung Bremen" (IBB)  geäußert. 2016 heißt es noch, dass ‚keine Erkenntnisse über eine Einflussnahme auf die Partei durch Rechtsextremisten in Bremen' bekannt seien. 2017 erklärte das Innenressort in Bezug auf den Verfassungsschutz: ‚Im Rahmen der Beobachtung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus erlangte das LfV zudem Kenntnis über Kontakte von Aktivisten der rechtsextremistischen Gruppierung IBB zu Mitgliedern der Landesverbände von AfD und JA.' Seitdem hat sich die AfD noch deutlicher radikalisiert und parteiinterne Kritiker administrativ aus dem Landesverband gedrängt. Die Linksfraktion nimmt diese Entwicklung zum Anlass, die neueren Erkenntnisse und Bewertungen der Sicherheitsbehörden zur Bremer AfD abzufragen.

Dazu Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wirkliche Unterschiede zwischen AfD und sog. Identitären bestehen in Bremen nur noch auf dem Papier. Journalist*innen haben stapelweise Material veröffentlicht, welches die enge Zusammenarbeit der beiden rechten Gruppen belegt. Mindestens vier von fünf Vorstandsmitglieder der Bremer AfD haben sich mittlerweile öffentlich zur rechtsradikalen Gruppierung IBB bekannt oder gemeinsame Propagandaaktionen durchgeführt. Der Kopf der IBB arbeitet hauptamtlich für den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten; so wird nicht zuletzt Steuergeld in völkische und rassistische Strukturen geleitet. Eine klare Mehrheit der AfD-Funktionsträger im Landesverband Bremen sympathisiert also mit Neonazis, die vom Bremer Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und gegen die in Österreich als kriminelle Vereinigung ermittelt wird. In Bremen fielen außerdem Kontakte der AfD zur verbotenen Hells-Angels-Gruppe und zu antisemitischen Reichsbürgern auf. Wir erwarten vom Innensenator, der übrigens in Videos der AfD persönlich mit automatischen Waffen im Arm adressiert wird, eine klare Kante. Insbesondere im Bereich waffenrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen muss gelten: Wer in diesem Umfeld unterwegs ist, darf zu Hause keine Waffen lagern. Insgesamt brauchen wir eine klare zivilgesellschaftliche Haltung gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung, Antworten auf die sozialen und politischen Verwerfungen und ein konsequentes Vorgehen gegen gewalttätige bzw. gewaltbereite Naziorganisationen.