1. September 2017

Nebenbeschäftigung und öffentlicher Dienst

Radio Bremen veröffentlichte am 7. August 2017 eine Recherche, wonach 458 PolizeibeamtInnen einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Solche Nebenbeschäftigungen müssen den jeweiligen Leitungen der Dienststellen angezeigt und genehmigt werden.

Das Innenressort erklärte anschließend, dass von den 458 nebenberuflich tätigen PolizistInnen rund 100 einer ehrenamtlichen Lehrtätigkeit oder Trainerfunktionen in Sportvereinen nachgingen, wo sie als KursleiterInnen Honorare erhalten. Diese Art der Nebenbeschäftigung ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE unterstützenswert. Allerdings erklärt sich damit noch nicht, in welchen Bereichen die anderen 350 BeamtInnen tätig sind. Unklar ist bisher auch, ob und inwiefern die Nebenbeschäftigungen Ruhephasen und Erholung beeinträchtigen könnten und sich somit negativ auf den Hauptberuf auswirken.

Wir fragen den Senat:   

1.    Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen einer Nebenbeschäftigung nach?

a)    Wie viele davon sind verbeamtet, wie viele angestellt, wie viele in Ausbildung bzw.  Beamte auf Widerruf (AnwärterInnen)?

b)    In welchen Ressorts und Dienststellen arbeiten die Personen, die einer genehmigungspflichtigen Nebenbeschäftigung nachgehen (bitte angeben in absoluten Zahlen und prozentualem Anteil an allen Beschäftigten des jeweiligen Ressorts bzw. der jeweiligen Dienststelle)?

2.    Nach welchen Besoldungsstufen oder tariflichen Eingruppierungen werden die Beschäftigten, die einer Nebenbeschäftigung nachgehen, besoldet bzw. entlohnt (bitte so genau angeben, wie datenschutzrechtlich möglich)?

3.    Wie viele Nebenbeschäftigungen sind ehrenamtlicher Art?

4.    Um welche vergüteten Ehrenämter handelt es sich dabei, welche Ehrenämter machen welchen Anteil aus  (beispielsweise Kursleitung bei einem Sportverein, Lehrauftrag an einer Hochschule oder Volkshochschule)?  

5.    Wie viele Nebentätigkeiten sind sozialversicherungspflichtig und wie viele ‚geringfügige Beschäftigung‘, wie viele auf Honorarbasis?

6.    In welchen Wirtschaftszweigen finden die nicht-ehrenamtlichen Nebentätigkeiten statt (bitte angeben nach den üblichen Branchenunterteilungen nach dem NACE oder ISIC-Katalog und der Zahl der Nebentätigkeiten je Branche)?

7.    Wie viele Beschäftigte, die einer Nebentätigkeit nachgehen, arbeiten hauptberuflich regelmäßig im Schichtdienst, Wechselschichtdienst, Sonderdienst?

8.    Welche Kenntnis hat der Senat über den Arbeitsumfang der Nebentätigkeiten, wie viele Wochenarbeitsstunden werden durchschnittlich geleistet und wie viele werden maximal im Nebenberuf geleistet?

9.    Inwiefern ist eine Höchstzahl von Arbeitsstunden – als Summe aus der Hauptbeschäftigung und dem Nebenjob – festgelegt, die nicht überschritten werden darf, damit die Arbeitsbelastung nicht zu groß wird und Erholungsphasen sichergestellt sind?

10. Falls es keine solche definierte Höchstzahl an Arbeitsstunden gibt: Mit welchen sonstigen Maßnahmen wird sichergestellt, dass Ruhephasen usw. ausreichend sichergestellt werden?

11. Welche Richtlinien oder Verordnungen regeln die Genehmigung von Nebentätigkeiten bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst Bremens?

12. Gibt es Unvereinbarkeiten zwischen Hauptberuf und Nebenbeschäftigung, die regelmäßig zu einer Nicht-Genehmigung führen würden? Wäre es beispielsweise zulässig, als Polizeibeamter/Polizeibeamtin nach Feierabend im Sicherheitsgewerbe zu arbeiten?

13. Welche Stelle genehmigt die Nebentätigkeiten (z.B. Amtsleistung, Ressortleitung, Finanzressort)?

14. Wie werden die Nebentätigkeiten dort jeweils dokumentiert und überprüft?

15. Findet bei der Genehmigung der Nebentätigkeiten eine Beteiligung der Personalvertretungen statt?

16. Welche Kenntnisse hat der Senat über Nebentätigkeiten von Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in anderen Bundesländern? Ist es zutreffend, dass die Quote der Polizeibeamten mit einem Nebenerwerb in den meisten anderen Bundesländern deutlich niedriger liegt (https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/nebenjobs-polizei-bremen100.html)?

17. Wie bewertet der Senat die hohe Quote von nebenberuflich tätigen PolizeibeamtInnen und welche individuellen und strukturellen Gründe für die vielen Nebentätigkeiten Bremischer BeamtInnen sieht der Senat?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE