31. Mai 2017

Neonazistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“ und sog. neurechte Netzwerke in Bremen

In Bremen treten seit einiger Zeit Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (IB) mit propagandistischen Aktionen in Erscheinung. Die deutsche Sektion der IB ist hervorgegangen aus neonazistischen Organisationen wie der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, die wegen ihrer Wesensverwandschaft zur HJ seit 2009 verboten ist. Die IB ist eine straff geführte Kaderorganisation, die insbesondere Jugendliche rekrutieren will (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/identitaere-bewegung-rechtsextremismus-neonazis-mitglieder).

Enge und explizite Kontakte unterhält die IB zur Jugendorganisation der AfD, der „Jungen Alternative“ (JA). Der stellvertretende Vorsitzende der Bremer JA betreibt etwa ein Internetforum, in dem die Nutzer im Rahmen einer Umfrage mehrheitlich die ehemaligen Ostgebiete von Polen „zurückfordern“. Auf Youtube und bei Facebook betreibt der AfD-Nachwuchspolitiker Angebote, in denen die enge Verzahnung der Partei mit rechten Bewegungen wie der IB gefordert und eine „vaterländische Erhebung“ in Aussicht gestellt wird, die „das ganze Land von der linken Diktatur des Geistes bereinigen könnte“. Ein anderes Video trägt den Titel „Republik? Nein. Monarchie? Ja!“, in dem parlamentarische Wahlen abgelehnt werden. Auch der Vorsitzende der Bremer JA sympathisiert mit der IB, verwendet ihre Insignien und trägt entsprechende Kleidung der neonazistischen Gruppierung. Die Identitäre Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Öffentlich wird im Umfeld dieser sog. neu-rechten Organisationen eine hohe Affinität zu Schusswaffen zur Schau gestellt.

Wir  fragen den Senat:

1.    Welche Informationen hat der Senat über die IB in Bremen bezüglich inhaltlicher Ausrichtung, Aktionsformen, Organisationsstruktur und personellem Potenzial?

2.    Ist es zutreffend, dass die Bremer IB-Gruppierung im Jahr 2013 von einschlägig bekannten und vorbestraften Neonazis gegründet wurde?

3.    Inwiefern hat sich die personelle und organisatorische Struktur der IB in Bremen seitdem verändert?

4.    Welche Rolle innerhalb der IB Deutschland und zu länderübergreifenden IB-Organisationsstrukturen nehmen die Bremer Kader ein?

5.    In welchem Verhältnis steht die IB-Bremen zur AfD und insbesondere zur „Jungen Alternative“?

6.    Gibt es organisatorische oder personelle Überschneidungen zwischen IB, JA einerseits und (anderen) Organisationen oder Parteien, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden?

7.    Wie bewertet der Senat die oben beschriebenen Parallelen und personellen Überschneidungen zwischen JA und IB?

8.    Wie bewerten die Sicherheitsbehörden das Forum „deutschepatrioten.de“ und die Kanäle „DunkleEule“ bei Youtube und bei Facebook, die offensichtlich vom stellvertretenden Bremer JA-Vorsitzenden betrieben werden?

9.    Verfügen Mitglieder oder Menschen aus dem sympathisierenden Umfeld der IB über waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarte)? Wenn ja:

a)    wie viele Waffen haben diese Personen aktuell?

b)    Gibt es seitens des Innenressorts Pläne, Mitgliedern von IB und JA die Waffenbesitzkarten zu entziehen?

10. Gegen wie viele Mitglieder der IB und der JA werden aktuell Ermittlungsverfahren geführt, wie viele von ihnen sind wegen welchen Delikten vorbestraft?

11. Über wie viele Mitglieder der IB und der JA werden im Landesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Akten geführt?

12. Welche Informationen hat der Senat über die Gruppierung „Loyale Patrioten“? Gibt es personelle oder organisatorische Überschneidungen zur IB und zur JA?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.