27. Juni 2018

Polizeigesetz der CDU: Unverhältnismäßig und ungeeignet

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft lehnt den heute von der CDU vorgestellten Entwurf für ein verschärftes Polizeigesetz ab, der im Wesentlichen auf dem Entwurf des Innensenators vom Januar 2018 beruht:

„Unsere Kritik am gestoppten Gesetzentwurf aus dem Innenressort betrifft auch diesen Vorschlag. Das Gesetz sammelt die umstrittensten Punkte aus dem  ursprünglichen Entwurf und ergänzt noch unverhältnismäßigere sowie völlig unkontrollierbare Instrumente: Neben der ursprünglich schon enthaltenen sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bei dem mit Staatstrojanern auf verschlüsselte Kommunikation zugegriffen wird, soll jetzt auch eine Online-Durchsuchung ermöglicht werden. Im Kern sind beide Maßnahmen staatlicher Einbruch in die verfassungsrechtlich geschützte Integrität von informationstechnischen Systemen. Sowohl für Quellen-TKÜ als auch für Online-Durchsuchung nutzt die Polizei bestehende Sicherheitslücken aus, anstatt sie an die Provider zu melden und damit die IT-Sicherheit für alle zu verbessern. Im schlimmsten Fall bringen solche Instrumente also nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. Das kann niemand wollen."