8. Januar 2018

Rassistische und antisemitische Straftaten gegen religiöse Einrichtungen und Gedenkorte und Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus

  • Am 24. April, Datum des israelischen Holocaust-Gedenktages, wurde am jüdischen Friedhof in Hastedt ein Grab mit einem Hakenkreuz beschmiert. 
  • Am 17. August wurde der Gedenkstein vor der Bremerhavener Synagoge mit diversen Hammerschlägen beschädigt.
  • Am 24. September wurde die Fatih-Moschee in Gröpelingen rassistisch beschmiert.
  • Am 28. November wurde die Synagoge in Bremerhaven-Lehe mit einem Hakenkreuz beschmiert.
  • Am 5. Dezember wurde eine Mauer am Denkort Bunker Valentin in Farge mit einem Nazislogan beschmiert, der zwei Wochen vorher sinngemäß bei der Bremer AfD verbreitet worden war (https://www.taz.de/!5464288/).

Ebenfalls Anfang Dezember wurde in Blumenthal ein Straßenschild übersprüht, das an die in Treblinka ermordete Jüdin Jenny Ries erinnert, in anderen Parolen wurde Bezug auf den NSDAP-Politiker Heinrich Ständer genommen.

Diese unvollständige Liste verdeutlicht, dass auch in Bremen Straftaten gegen jüdische Menschen und Einrichtungen und Straftaten im Zusammenhang mit antimuslimischem Rassismus zunehmen. Diese Entwicklung zeigt sich bundesweit. Problematisch ist, dass viele solcher Straftaten unaufgeklärt bleiben oder politisch-motivierte Straftaten nicht als solche erkannt, erfasst und verfolgt werden. Diese Kritik ergibt sich auch aus dem Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, der im Frühjahr seinen Abschlussbericht vorgelegt hat (Bundestags-Drucksache 18/11970).  

Wir fragen den Senat:

1.    Wie viele rassistische, antimuslimische und antisemitische Straftaten und Straftaten aus dem Deliktsbereich „PMK-rechts“ gab es seit 2015 im Land Bremen (bitte nach Art der Delikte, Jahr und Stadtgemeinde unterscheiden)?

2.    Wie viele Straftaten wurden von der Polizei seit 2015 im Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) in der Kategorie Straftaten „gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten“ erfasst? Welche weiteren Angaben wurden in diesem Meldesystem zu diesen Straftaten gespeichert?

3.    Welche weiteren Einträge wurden in diesem Dokumentationssystem zu den unter 1. genannten Straftaten vermerkt?

4.    Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis des Senates bei mutmaßlich antisemitischen und antimuslimischen Straftaten seit 2015?

5.    Bei wie vielen dieser Straftaten konnten in diesem Zeitraum Tatverdächtige ermittelt werden?

6.    Bei wie vielen dieser Straftaten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet?

7.    Bei wie vielen dieser Straftaten wurden Ermittlungsverfahren eingestellt?

8.    Wie viele Personen wurden seit 2015 wegen welcher Delikten aus dem Bereich „Hasskriminalität“ im Land Bremen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, Stadtgemeinde und Jahr)
a) zu Geldstrafen,
b) zu einer Gefängnisstrafe mit Bewährung,
c) zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung,
d) zu einer Jugendstrafe?

9.    Wie und mit welchen Mitteln unterstützt der Senat religiöse Einrichtungen und Gedenkstätten bei nötig werdenden Sicherungsmaßnahmen gegen zunehmende antisemitische und rassistische Straftaten?

Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus im Bereich Kriminalitätsprävention und Strafverfolgung

10. Inwiefern setzt Bremen die folgende Empfehlung aus dem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus um bzw. beteiligt sich an der ‚Erfassung des gesamten Verfahrensablaufs von vorurteilsbasierten Delikten im Prozess der Strafverfolgung in einer Datenbank. Neben der Item-bezogenen Aufschlüsselung der Taten sollen hier auch Daten zu den Opfern und Täterinnen und Tätern solcher Straftaten und zum Ausgang von Strafverfahren (Einstellungen, Anklage- und Verurteilungsquoten, Verfahrensdauer, Strafmaß usw.)‘? Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

11. Gibt es in Bremen Fortbildungen für PolizeibeamtInnen speziell zur ‚Erfassung des antisemitischen Gehalts von Aussagen bzw. Aktionen zum Israel-Palästinenser-Konflikt im Themenfeld Bürgerkriege/Krisenherde‘, wie sie der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus vorschlägt?

12. Inwiefern plant der Senat eine ‚Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Exekutivorganen (Polizeibehörden, Justiz) und NGOs sowie anderen Initiativen bei der Erfassung antisemitischer Straftaten. In diesem Rahmen soll auch geprüft werden, ob das in Großbritannien praktizierte Modell des »third party reporting« übernommen werden kann‘?

13. Beteiligt sich Bremen an der Durchführung einer Fallstudie zum Dunkelfeld antisemitisch motivierter Kriminalität?

14. Inwiefern existieren bereits Pläne für die ‚unabhängige Evaluierung des PMK-Erfassungssystems mit einer Überprüfung der theoretischen Grundlagen. Vor allem die verwendeten Definitionen und die vier Dimensionen (1) Deliktqualität, (2) Phänomenbereiche, (3) Themenfelder und (4) extremistischen Qualität sollen überprüft werden ebenso wie deren Anwendung in der Ermittlungspraxis‘?

15. Inwiefern können und sollen die Handlungsempfehlungen aus dem Bericht des Expertenkreises Antisemitismus auf rassistisch und PMK-rechts motivierte Straftaten übertragen werden?

16. Welche weiteren Maßnahmen werden in Bremen geplant oder seit 2015 umgesetzt, um antisemitisch oder rassistisch motivierte Straftaten und Straftaten aus dem Bereich PMK-Rechts als solche verlässlich zu erkennen, zu erfassen und strafrechtlich aufzuklären?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.