7. Februar 2018

Senat soll Schülerprognosen sofort veröffentlichen

Laut übereinstimmenden Medienberichten wird der Senat ein Sofortbauprogramm für Schulcontainer in Bremen auflegen, um zusätzliche Schulklassen im kommenden Schuljahr aufnehmen zu können. Diese Maßnahmen werden nötig, da neue Bevölkerungsprognosen vom statistischen Landesamt vorliegen und diese einen erheblichen Anstieg der Schülerzahlen ankündigen.

Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert: „Endlich ist der Senat aus seinem Tiefschlaf in der Schulplanung erwacht. Noch vor zwei Wochen wurden in der Deputation für Kinder und Bildung Beschlüsse für das nächste Schuljahr auf Grundlage alter Zahlen getroffen. Es ist unverständlich, warum das Ressort nicht schneller reagiert hat und seine Planungen nicht im Dezember schon auf die neue Grundlage gestellt hat. Zu begrüßen ist ausdrücklich, dass der Senat nun nicht mehr benötigte Container aus der Unterbringung Geflüchteter umnutzen möchte. Wir haben schon im Januar einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der dies fordert."

Vogt ärgert sich außerdem, dass die neuen Zahlen immer noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt wurden: „Seit sechs Wochen liegt die Bevölkerungsprognose beim Senat, aber genaue Inhalte kennen wir als Abgeordnete nicht. Dabei drängt die Zeit, denn Beiräte und Deputationen müssen mit Schulerweiterungen und -neubauten befasst werden, erst dann können die Aufträge ausgeschrieben werden. Die notwendigen Debatten können aber ohne das Zahlenmaterial nicht geführt werden. Der Senat muss bei der Schulstandortplanung bis zum Jahr 2030 kräftig das Tempo anziehen."

Für Vogt ist aber wichtig, dass es nicht nur um die Gebäude gehen darf: „Zusätzliche Kinder bedeuten, dass Bremen neben zusätzlichen Räumen auch mehr Personal benötigt. Man bekommt aber den Eindruck, dass der Senat immer nur an einem der beiden Probleme arbeitet. Neben einer Schulstandortplanung braucht Bremen auch einen verbindlichen Personalentwicklungsplan. Zu diesem muss ein unbürokratisches Programm für den Seiteneinstieg ins Lehramt genauso gehören wie eine bessere Bezahlung in der Grundschule. Wenn der Senat es nicht schafft, endlich alle Aspekte gemeinsam zu denken, wird es nach dem Sommer in den schönsten Containern keinen Unterricht geben können."