1. Juni 2017

Speicherung in Polizeidatenbanken trotz eingestellter Ermittlungsverfahren

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Polizeibeamte werden in den Polizeidatenbanken (KpS) als Beschuldigte bzw. ehemalige Beschuldigte geführt, obwohl ein gegen sie geführtes Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist?
2. Welche Folgen hat die KpS-Speicherung für die dienstlichen Beurteilungen der Polizeibeschäftigten in Fällen, in denen ein Ermittlungsverfahren bereits eingestellt worden ist?
3. Wie viele Beschwerden und Widersprüche gegen die Speicherung in solchen Datenbanken sind in den vergangenen Jahren bei der Polizei bzw. im Innenressort vonseiten betroffener Polizeibeschäftigter eingegangen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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