13. November 2017

„Stadtverbot“ für Werder-Ultras in Hamburg?

Am 30. September wurden 171 Personen auf der Anreise zum Nordderby auf einem Parkplatz in Hamburg-Lurup gestoppt und von der Polizei kontrolliert. Die Kontrolle umfasste neben den 171 Personen auch 31 PKW und dauerte fast sechs Stunden. Die gesamte Personengruppe kam deshalb nicht rechtzeitig zum Spiel. Von den 171 Personen wurden vier in Gewahrsam genommen.

Die Geschäftsführung von Werder Bremen bezeichnet diese Maßnahme als „überzogen und nicht nachvollziehbar“. Und weiter: „Wenn die Argumentation des Hamburger Polizeisprechers Schule macht, dann können wir gleich die Gästebereiche aller Bundesliga-Stadien schließen“.

Diese Maßnahme ist bereits die dritte ihrer Art. 2016 wurde eine Anreise per Reisebus gestoppt und der Stadionbesuch durch eine im Voraus geplante Großkontrolle verhindert, bei der bereits Pressevertreter auf die Werderfans „warteten“. Bei der nächsten Anreise wurde eine große Anzahl von Werder-Fans an der S-Bahn-Station Ellerau kontrolliert. Betroffene der Kontrollmaßnahme gehen dagegen aktuell verwaltungsgerichtlich vor.

Die Hamburger Polizei hat angekündigt, das faktische Stadtverbot für Anhänger der Bremer Ultraszene auch in den kommenden Jahren durchzusetzen.

Wir fragen den Senat:

1. Gab es im Vorfeld des Nordderbys eine Auswertung unter Beteiligung der Bremer Polizei über vorangegangene Maßnahmen in Hamburg (seit dem Spiel 2016), durch die die Bremer Ultraszene am Betreten des Volksparkstadions gehindert wurde? Wenn ja: Welchen Tenor hatte diese Auswertung?
2. Welche Informationen hat die Bremer Polizei im Zusammenhang mit dem Nordderby am 30. September an die Hamburger Polizei übermittelt bezüglich mutmaßlich relevanter Personengruppen, Anreisewegen nach Hamburg und gegebenenfalls zu treffender Maßnahmen?
3. Hat die Polizei Bremen Kenntnis über den Rahmenbefehl für den Einsatz am 30. September? Enthält dieser Rahmenbefehl das taktische Ziel, die angereisten Werder-Ultras am Betreten des Stadions durch entsprechend lange Kontrollmaßnahmen zu hindern?
4. Von welcher Stelle und wann wurde nach Kenntnis des Senates entschieden, die Anreise der Werder-Fans durch das beschriebene Vorgehen zu unterbinden?
5. Wie wird „konspirative Anreise“ polizeitaktisch und rechtlich konkret definiert?
6. Was müsste getan werden, damit eine Anreise aus polizeilicher Sicht nicht als „konspirativ“ gewertet wird?
7. Inwiefern und auf welcher Rechtsgrundlage ist eine „konspirative Anreise“ strafbar oder hinreichender Anlass für gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen wie beispielsweise gruppenbezogene Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen?
8. Inwiefern war die Bremer Polizei bei Planung und Durchführung der Durchsuchungsmaßnahmen in Hamburg-Lurup am 30. September beteiligt?
9. Waren Bremer Polizeibeamte vor Ort und haben die Maßnahme begleitet? Wenn ja: mit welchem konkreten Auftrag?
10.Sind Augenzeugen-Berichte zutreffend, wonach Polizeibeamtinnen/ Polizeibeamten vor der Durchsuchung ihre Dienstwaffe gezogen haben sollen? Wenn ja: Waren dies Beamtinnen/Beamten der Polizei Bremen?
11.Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei nach Kenntnis des Senates ermittelt und welche Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten werden ihnen konkret vorgeworfen?
12.Hat es einen Kontakt der Bremer Polizei zur Hamburger Polizei gegeben, mit dem Ziel, der überwiegenden Mehrheit der nicht-tatverdächtigen Personen in der Durchsuchungsmaßnahme ein rechtzeitiges Erreichend des Stadions zu ermöglichen?
13.Hat es im Nachgang des Nordderbys am 30. September eine Auswertung der Durchsuchungsmaßnahmen von Seiten oder mit Beteiligung der Bremer Polizei gegeben? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
14.Wie bewertet der Senat die Durchsuchungsmaßnahmen hinsichtlich
a) ihrer Dauer,
b) der Zahl der kontrollierten Personen,
c) der Zahl der konkret Tatverdächtigen und
d) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
15.Plant der Senat ähnliche Maßnahmen wie die der Hamburger Polizei im Bezug auf Bremer Fußballfans auch für Gästefans bei Spielen im Weserstadion?
16.Sieht der Senat die Gefahr, dass sich das angespannte Verhältnis von Teilen der Fanszene zur Polizei durch gruppenbezogene Anreiseverbote weiter verschlechtert werden könnte?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE