31. August 2018

Strafbare Veröffentlichung von Haftbefehlen: „BiW“-Rechtspopulist befeuert die Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz

Beim „Bürger in Wut“-Landtagsabgeordneten Jan Timke wurde am Mittwochabend eine Hausdurchsuchung durchgeführt, nachdem er bei Facebook einen Haftbefehl zum Mordfall in Chemnitz hochgeladen und somit öffentlich verbreitet hatte. Veröffentlichungen dieser Art sind nach § 353d Nr. 3 StGB strafbar. Gegenüber der „BILD-Zeitung“ hatte sich gestern ein sächsischer Justizvollzugsbeamter, vertreten von einem Rechtsanwalt, der Gründungsmitglied des „PEGIDA-Fördervereins“ ist, zu der ursprünglichen Veröffentlichung bekannt.

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „In Chemnitz machen Rechtsradikale nach dem Tötungsdelikt organisiert und über mehrere Tage Hatz auf Migrantinnen und Migranten. Besonders erschreckend ist, dass sich an diesen Demos beispielsweise auch Mütter mit kleinen Kindern oder Rentner*innen beteiligen. Der BiW-Bürgerschaftsabgeordnete Timke befeuert den Hass noch weiter, indem er den Haftbefehl postet. Ihm muss klar sein, dass Postings solcher Art mit dazu beitragen, dass es zu Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz gekommen ist. Dieses Verhalten ist unverantwortlich, zumal für einen Parlamentarier.“

Vogt weiter: „Dies reiht sich ein in eine Reihe verbaler Entgleisungen in der Bürgerschaftswoche. So sagte der AfD-Abgeordnete Alexander Tassis ‚Chemnitz sei ein Hoffnungsschimmer für die europäischen Brudervölker’. Der rechte Rand hat in dieser Woche auch in der Bremischen Bürgerschaft die Maske fallen gelassen. Timkes Aussagen bei der Pressekonferenz können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass er entweder ein miserabler Bundespolizist ist, oder aber die Strafbarkeit gekannt haben muss. Die Bigotterie des rechtspopulistischen Scharfmachers, der in jeder Debatte zu innerer Sicherheit höhere Strafen und schnellere Verurteilungen fordert, ist kaum zu übertreffen. Noch am Tag der Durchsuchung verbreitete er hanebüchene Aussagen, interessanterweise zum Thema rechtswidrige Beschaffung von sensiblen Daten aus Ermittlungsakten – gemeint war aber natürlich nicht er selbst, sondern eine Beschäftigte vom IT-Dienstleister Dataport.“