24. November 2017

Tendenziöse und rechtswidrige Einschätzung linker Gruppierungen im Bremischen Verfassungsschutzbericht 2016

Der aktuelle Bremer VS-Bericht, der am 16. Juni 2017 vorgelegt wurde, nimmt gegenüber dem Vorjahr eine deutlich verschärfte Einschätzung linker Gruppierungen vor. So werden namentlich die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe plötzlich explizit als „gewaltorientiert“ bezeichnet:

  • „Die Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung ‚Interventionistische Linke‘ (IL) gehört zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens.“
  • „Die Rechts- und Hafthilfeorganisation ‚Rote Hilfe e.V.‘ (RH) ist eine gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung.“

Im Bericht des Vorjahres wurden beide Gruppierungen nicht als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Der Bundes-VS-Bericht unterscheidet sich in der Einstufung beider Gruppierungen zwischen 2015 und 2016 nicht, keine von beiden wird vom Bundesinnenministerium als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Auch aus der Beschreibung der Aktivitäten beider Gruppierungen im Bremischen VS-Bericht 2016 erschließt sich die Zuschreibung der „Gewaltorientierung“ nicht:

  • Zur IL wird die Organisationsgeschichte wiedergegeben sowie aus dem „Zwischenstandspapier“ von 2014 zitiert.
  • Zur Roten Hilfe heißt es im Text: „Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und personellen Unterstützung von Angehörigen aus dem ‚linken‘ Spektrum, die von ‚staatlicher Repression‘ betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szene-Angehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von ‚politischen Gefangenen‘. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert.“

Die Rote Hilfe hat deshalb verwaltungsgerichtlich gegen die Titulierung als „gewaltorientiert“ geklagt. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 dem Senator für Inneres die Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes per einstweiliger Anordnung untersagt, soweit die Rote Hilfe weiterhin als „gewaltorientiert“ bezeichnet wird. Die Einstufung als „gewaltorientiert“ sei nicht hinreichend definiert, nachvollziehbar und auf Tatsachen gestützt. In der Begründung des Verwaltungsgerichtes heißt es: „Aus dem Verfassungsschutzbericht geht nicht einmal ansatzweise hervor, aufgrund welcher tatsächlichen Anhaltspunkte der Antragssteller [Anm.: die Rote Hilfe] der „gewaltorientierten“ linksextremistischen Szene zuzuordnen wäre“.
Damit hat das Landesamt für Verfassungsschutz nicht zum ersten Mal fragwürdige Informationen verbreitet. Schon im Jahresbericht 2015 wurde eine Brandstiftung auf dem Gelände des Polizeireviers Bürgerpark im Kapitel „Militante Aktionen“ der linken Szene abgehandelt, obwohl die Polizei selbst – in der Sitzung der Deputation für Inneres am 14.01.2016 – einen politisch motivierten Hintergrund nicht annahm.

Wir fragen den Senat:

1. Welche gewalttätigen Aktivitäten der Interventionistischen Linken Bremen im Berichtsjahr 2016 sind dem Senator für Inneres bekannt?
2. Welche gewalttätigen Aktivitäten der Roten Hilfe Bremen im Berichtsjahr 2016 sind dem Senator für Inneres bekannt?
3. Über welche sonstigen Erkenntnisse zur Tätigkeit der IL Bremen bzw. der Roten Hilfe Bremen verfügt der Senator für Inneres, die eine Einschätzung beider Organisationen als „gewaltorientiert“ rechtfertigen?
4. Hat sich zwischen dem Berichtsjahr 2015 und dem Berichtsjahr 2016 nach Auffassung des Senats die politische und praktische Orientierung und Tätigkeit der IL Bremen bzw. der Roten Hilfe Bremen verändert, oder auf welcher Grundlage hat sich die Einschätzung des Senats zu beiden Organisationen gewandelt?
5. Ist es üblich, dass eine verschärfte, von den Vorjahresberichten und den Bundesberichten abweichende Einstufung von Organisationen im VS-Bericht vorgenommen wird, ohne dass dazu irgendein nachvollziehbarer Beleg genannt wird?
6. Welche Kriterien muss nach Auffassung des Senats eine Organisation erfüllen, um als „gewaltorientiert“ eingestuft zu werden?
7. Warum wird die Rote Hilfe auch in der überarbeiteten Fassung des VS-Berichtes weiterhin im Kapitel „Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus“ geführt, obwohl das Verwaltungsgericht den Senator für Inneres per einstweiliger Anordnung verpflichtet hat, diese Bezeichnung in Bezug auf die Rote Hilfe zu unterlassen?
8. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senator für Inneres aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes für die zukünftige Öffentlichkeitsarbeit des LfV in Bezug auf die Zuschreibung „gewaltorientiert“ sowie die Auswahl der im VS-Bericht genannten Gruppierungen?
9. Soll im kommenden VS-Bericht für das Berichtsjahr 2017 erneut eine Definition der Gruppen Interventionistische Linke und Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ vorgenommen werden?
10.In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE heißt es: „Auf Initiative des Bundesministers des Innern und in Ansehung der aktuellen Entwicklung haben sich die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Jahr 2010 auf die Erstellung eines „Bundeslagebilds gewaltorientierter Linksextremismus“ verständigt. Sowohl die inhaltlichen und definitorischen Fragestellungen als auch die daraus resultierenden Erkenntnisse und Bewertungen wurden innerhalb des Verfassungsschutzverbundes abgestimmt.“ (Drucksache 17/6832).
a) Verwenden die Landesämter für Verfassungsschutz demnach auch aktuell eine einheitliche Definition, daraus resultierende Erkenntnisse und Bewertungen in Bezug auf bestimmte Gruppierungen?
b) Ist die Definition der Gruppen Interventionistische Linke und Rote Hilfe bundesweit einheitlich geregelt, und wenn nein: Inwiefern weicht Bremen von den Einschätzungen des gemeinsamen Lagebildes ab?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.