4. September 2018

Überwachung der AfD-Gruppe „Junge Alternative"

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert die polizeilichen Maßnahmen und die Entscheidung des LfV, die Junge Alternative zu überwachen: „Seit Jahren belegen journalistische und antifaschistische Recherchen: Die Bremer AfD besteht zu einem wesentlichen Teil aus Rechtsextremen und Nazis, im Landesverband werden Kontakte zu verbotenen Rockergruppen und Reichsbürgern gepflegt. Die AfD-Jugendorganisation und die ‚Identitären' sind nahezu deckungsgleich, stimmen Aktionen miteinander ab und sind über Arbeitsverträge auch hauptamtlich an die AfD-Strukturen gebunden. Sympathisanten der neonazistischen Gruppe ‚Identitäre  Bewegung' haben eine klare Mehrheit im Landesvorstand der Bremer AfD, was auch bei jeder Gelegenheit öffentlich betont wird. Insofern war es noch nie logisch nachvollziehbar, wie der Verfassungsschutz in dieser Gemengelage eine Abgrenzung vornehmen will und nur ein Teil des Gebildes überwacht."

Die Überwachung durch den Verfassungsschutz darf aber nicht zu einer finanziellen Stärkung des Beobachtungsobjektes führen: „V-Leute haben in der Vergangenheit extrem gefährlich agiert und die jeweiligen Gruppen eher gestärkt als geschwächt. Dies ging bis hin zu klarer Strafvereitelung, die der Verfassungsschutz zum Quellenschutz gegenüber der Polizei und Justiz begangen hat. Zu hoffen bleibt aber, dass durch eine Überwachung durch den Verfassungsschutz potentielle Bürgerschaftskandidaten, die noch nicht durch klar rechtsradikale Positionen aufgefallen sind, für die AfD abgeschreckt werden. Den Wähler*innen muss ebenso  klar sein: Protestwahl und Unterstützung von Rechtsextremismus sind zwei verschiedene Dinge. Wer Nazis wählt, protestiert nicht. Wer Nazis wählt, unterstützt Rassismus, Antisemitismus, völkische Diktatur und im Zweifelsfall Krieg. Diese demokratische Selbstverständlichkeit wird nur durch scharfe gesellschaftliche Auseinandersetzung und Abgrenzung vom rechten Rand erreicht, das kann der Verfassungsschutz keinesfalls ersetzen."