25. September 2017

Wahlergebnis ist eine Zäsur – Bremen braucht einen sozialen Politikwechsel

„Die Bundestagswahl 2017 ist in doppelter Hinsicht eine Zäsur. Mit der AfD zieht eine völkische und rassistische Partei zweistellig in den Bundestag ein. Mit dem zu erwartenden Jamaika-Regierungsbündnis kommt eine neue Koalition an die Macht, in der die soziale Frage so gut wie nicht vertreten sein wird. Beides steht für den starken Rechtsruck, mit dem sich alle auseinandersetzen müssen, denen eine soziale und fortschrittliche Gesellschaft wichtig ist“, so Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, zum Ausgang der gestrigen Bundestagswahl. „Dass die AfD gerade unter Erwerbslosen und Arbeitern starken Zuspruch erreicht hat, muss zu denken geben: Eine Gruppe, auf die Jahr um Jahr der existentielle Druck erhöht wird, und eine Gruppe, die mit Recht befürchtet, beim wirtschaftlichen Strukturwandel unter die Räder zu kommen. Die Politik, die notwendig wäre, um diesen Gruppen eine soziale Perspektive zu geben, ist aber von einer Jamaika-Koalition überhaupt nicht zu erwarten.“

„Im Bundesland Bremen haben wir als LINKE drei unserer vier Wahlziele erreicht“, so Vogt weiter. „Wir haben das Bundestagsmandat verteidigt, wir sind drittstärkste Kraft geworden, und der Volksentscheid hat die undemokratische Verlängerung der Legislaturperiode abgelehnt. In zwei Stadtteilen und 7 Ortsteilen ist die LINKE stärkste Kraft. Mit 13,5 Prozent haben wir das stärkste West-Ergebnis erzielt und liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Verfehlt haben wir das Ziel, die AfD wenn schon nicht unter fünf Prozent, so doch wenigstens deutlich unter 10 Prozent zu halten. In Bremen hat die AfD in einigen Ortsteilen (in der Vahr, in Tenever, in Lüssum) Ergebnisse von über 16 Prozent erhalten. Das ist für uns eine Herausforderung, gerade in den Stadtteilen mit hohem sozialen Problemdruck Präsenz zu zeigen und deutlich zu machen, dass es eine soziale und solidarische Alternative zum Rechtsruck gibt.“

„Der Wahlausgang hat Konsequenzen auch für die Bürgerschaftswahl in zwei Jahren in Bremen. Eine Große Koalition wäre auch für Bremen und Bremerhaven keine gute Idee; dass Rot-Grün noch einmal eine Mehrheit erhält, erscheint sehr unwahrscheinlich. Ein Jamaika-Bündnis, das genau die sozialen und wirtschaftlichen Probleme zuspitzt, die der AfD zusätzliche Wählerinnen und Wähler zutreiben, muss für das Land Bremen verhindert werden. Wie stark die LINKE in Bremen und Bremerhaven werden kann, ist dabei der entscheidende Faktor“, so Vogt abschließend.