6. September 2017

Zulagen für Beamt*innen gerechter gestalten

Im August stellte der Senat Eckpunkte einer Reform der Zulagen für Beamtinnen und Beamte vor, die zusätzliche Besoldungsbestandteile in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro vorsehen. Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte protestierten gestern vor dem Rathaus für eine bessere Anerkennung ihrer Berufsfelder, insbesondere im Schichtdienst und bei ‚Diensten zu ungünstigen Zeiten'.

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unterstützt die Forderungen: „Wir wollen eine gerechte Lösung für alle betroffenen Dienststellen. Teilweise gravierende Unterschiede bei den Zulagen zwischen den Bereichen Polizei, Feuerwehr und Justiz sind nicht nachvollziehbar sondern ungerecht. Die Arbeitsbelastung steigt auch bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst, die Herausforderungen in der JVA werden ebenfalls nicht kleiner. Deshalb kann es nicht sein, wenn diese Bereiche weitgehend ausgeblendet werden."

Gerade bei der Feuerwehr und in der JVA werden niedrige Grundgehalte in der Besoldungsstruktur vorgesehen. Feuerwehrleute werden nach einer in der Regel fünfjährigen Ausbildung in die Besoldungsgruppe 7 eingruppiert. Ein wesentlicher Teil der monatlichen Gehaltsabrechnungen sind deshalb die verschiedenen Zulagen. Allerdings sind diese nicht ruhegehaltsfähig (werden also nicht für die Berechnung der Pension berücksichtigt), und sie werden nicht im Krankheitsfall, bei Fortbildungen usw. gewährt. Die Zulage für den Wechselschichtdienst wurde beispielsweise seit 1980 nicht mehr erhöht, deshalb muss nach Meinung der Linksfraktion eine Dynamisierung der Zulagen eingeführt werden. Die Zulagen sind darüber hinaus mittlerweile unübersichtlich und müssten vereinheitlicht werden: Der Dienst zu ungünstigen Zeiten wird unterschieden in Sonn- und Feiertage, Samstag ab 13 Uhr sowie Nachtzeiten, die Zulagen differieren aktuell zwischen 64 Cent und 3,32 Euro pro Stunde. 

Vogt: „Wir brauchen eine größere Reform der Besoldungsstruktur in den Dienststellen. Zahlreiche Beamte arbeiten faktisch auf Stellen, für die sie nicht amtsangemessen besoldet werden. Andere Stellen sind im Vergleich zu anderen Bundesländern zu niedrig bewertet. Es gibt einen Beförderungsstau und zu wenige Stellenhebungen. Wir sind der Meinung, dass hier noch vor der Beschlussfassung über den kommenden Doppelhaushalt deutliche Verbesserungen erreicht werden müssen".