13. September 2018

Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für „Verfassungsschutz" sofort aussetzen

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat gestern eingeräumt, dass seine Verschwörungstheorien zu angeblich gezielter Desinformation in Chemnitz ohne jegliche Grundlage waren. Gleichzeitig sieht er das Hauptproblem an den rechtsradikalen Ausschreitungen aber bei Linken und der freien Presseberichterstattung. Heute gibt es außerdem erneut Berichte, wonach Maaßen den Bundestag in Bezug auf Quellen im Umfeld von Anis Amri belogen hat. Außerdem soll er die AfD vorab mit unveröffentlichten Informationen aus dem letzten Verfassungsschutzbericht versorgt haben. Der Innenminister sprach ihm unterdessen sein Vertrauen aus.

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Zusammenarbeit des Landesamt für Verfassungsschutz mit dem Bundesamt: „Maaßen ist der Held der rechten Szene und auf Kriegsfuß mit der Pressefreiheit. Er gibt frei erfundene Thesen an Boulevardmedien und leugnet anschließend polizeiliche Erkenntnisse. Das Bundesamt ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko und niemand kann sicher sagen, was mit den Informationen passiert, die von den Landesämtern an diese Behörde übermittelt werden."

Innensenator Mäurer hatte Maaßen schon vor seinen rechten Parolen zu Chemnitz für seine Untätigkeit in Bezug auf vereinbarte Materialsammlungen zur AfD kritisiert. Bürgermeister Sieling forderte heute die Entlassung Maaßens.

„Diese Forderung ist absolut richtig, darf aber nicht folgenlos bleiben. Das Bremer Landesamt muss die Zusammenarbeit stoppen bis eine AfD-Nähe des Bundesamtes ausgeschlossen werden kann. Die letzten Wochen haben auch die grundsätzliche Kritik der Linksfraktion am Inlandsgeheimdienst bestätigt. Maaßen ist das beste Beispiel dafür, dass diese Behörde abgeschafft werden muss," so Vogt abschließend.