21. Februar 2019

LINKE begrüßt Einigung zum Digitalpakt und fordert nun auch ein Investitionsprogramm für den kommunalen Bau

Gestern Abend einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Neufassung des Grundgesetztes, die zukünftig Finanzhilfen des Bundes für die schulische Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau möglich macht. Als erste gemeinsame Maßnahme wurde der Digitalpakt Schulen beschlossen. Das Land Bremen bekommt in den kommenden fünf Jahren für die Digitalisierung des Unterrichts knapp 10 Millionen Euro Bundeshilfe jährlich.

Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Ich begrüße die Einigung von Bund und Ländern. Die Bundeshilfen werden für die Digitalisierung an den Schulen dringend gebraucht. Bremen hinkt bei der Versorgung mit WLAN an den beruflichen Schulen sowie allgemein bei der Ausstattung mit Endgeräten in den Klassenzimmern deutlich hinterher. Beamer, Whiteboards und Tablets können nun endlich angeschafft werden. Wichtig ist aber, dass auch die dauerhafte Wartung mit eingeplant wird. Wenn die Bundesmittel auslaufen, müssen trotzdem Reparaturen, Neuanschaffungen und Aktualisierung möglich sein. Das Land muss diese Kosten jetzt schon in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen.“

Vogt weist außerdem besonders auf die anderen Einigungen des gestrigen Abends hin: „Der Digitalpakt stand ja schon in den Startlöchern und war erwartet. Wichtiger ist fast, dass der Bund sich jetzt generell am Schul- und am sozialen Wohnungsbau beteiligen darf. In beiden Bereichen fallen in den nächsten Jahren in Bremen hohe Kosten an. Nur für den Schulbau werden wir in den kommenden zehn Jahren insgesamt etwa eine Milliarde Euro aufbringen müssen. Das können Bremen und Bremerhaven nicht alleine stemmen, da muss der Bund helfen. Die gesetzliche Grundlage dafür ist geschaffen, jetzt muss ein konkretes Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen folgen.“

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