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Aktuellste parlamentarische Initiativen

27. April 2018 Justiz & Inneres/Vogt

Ermittlungen wegen Rechtsterrorismus gegen Mitglieder der Gruppierung „Nordadler‘‘

Wir fragen den Senat: 1. Über welche eigenen Erkenntnisse verfügen die Bremer Sicherheitsbehörden zur Gruppierung „Nordadler‘‘, gegen die im April bundesweit und in Bremen-Blumenthal Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft durchgeführt worden sind?2. Lässt sich der Senat über den Fortgang des Ermittlungsverfahrens gegen diese Gruppierung... Mehr...

 
21. April 2018 Justiz & Inneres/Vogt

Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. April 2018 Bildung & Wissenschaft/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Schulplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
 

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Liebe Userinnen und User,

Bremerhaven und Bremen sind liebenswerte Städte, aber viele Menschen leben hier in Armut. Die soziale Spaltung trifft die Schwächsten zuerst, nämlich Jugendliche, Migrant/innen und Erwerbslose. Unser Bundesland ist eine Hochburg der Leiharbeit. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Verantwortlich dafür ist die Agenda 2010, entstanden unter der rot-grünen Bundesregierung. Hartz IV muss weg! Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn, eine Reichensteuer, die Ausbildungspflicht und eine gute Bildung für alle.Armut darf nicht mehr verwaltet, sondern muss bekämpft werden!

Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordnete  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament. Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als politisch aktiver Mensch informieren zu können. Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News
17. August 2018

Senatsantwort: Fast jede zweite Befristung im öffentlichen Dienst ist ‚sachgrundlos‘

Befristungen waren im Arbeitsrecht ursprünglich nur in Ausnahmefällen mit triftigem Grund erlaubt. Solche Ausnahmen konnten Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretungen sein oder besondere Auftragsspitzen. Seit den 1980er Jahren wurden diese Ausnahmetatbestände immer weiter gefasst und schließlich sogar eine Befristung auf zwei Jahre ohne jeden... Mehr...

 
12. Februar 2018

Verzögerter Bau der dringend benötigten Feuerwachen

Die Feuerwehr Bremen kommt auf Grund einer problematischen Standortplanung und einem Personalmangel in einigen Stadtteilen regelmäßig zu spät und verpasst deshalb das gesetzlich vorgeschriebene Schutzziel. Laut Hilfeleistungsgesetz müssen 95 Prozent der Einsatzzüge in 13 Minuten vor Ort sein. In den Stadtteilen mehreren Stadtteilen wird diese... Mehr...

 
11. Januar 2018

Zeugnisnoten für Grundschüler*innen?

Jeweils mittwochs erscheint im größten Bremer Anzeigenblatt die Rubrik 'Pro und Contra'. Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die Frage, ob die Leistungen für Grundschüler*innen benotet werden sollen. Mehr...

 
8. Januar 2018

Rassistische und antisemitische Straftaten

Am israelischen Holocaust-Gedenktag (24. April) wurde am jüdischen Friedhof in Hastedt ein Grab mit einem Hakenkreuz beschmiert. Am 17. August wurde der Gedenkstein vor der Bremerhavener Synagoge mit diversen Hammerschlägen beschädigt. Am 24. September wurde die Fatih-Moschee in Gröpelingen rassistisch beschmiert. Am 28. November wurde die... Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
4. September 2018 Vogt

Überwachung der AfD-Gruppe „Junge Alternative"

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, zu den polizeilichen Maßnahmen und die Entscheidung des LfV: Mehr...

 
31. August 2018 Vogt

Strafbare Veröffentlichung von Haftbefehlen: „BiW“-Rechtspopulist befeuert die Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, zur Hausdurchsuchung beim rechtspopulistischen BiW-Bürgerschaftsabgeordneten: Mehr...

 
17. August 2018 Vogt

Fast jede zweite Befristung im öffentlichen Dienst ist ‚sachgrundlos‘ - Linksfraktion kritisiert prekäre Beschäftigungsverhältnisse des Senates

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, zur Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der LINKEN: Mehr...

 

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