Aktuellste parlamentarische Initiativen

15. Februar 2017 Arbeit/Bernhard/Rupp

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Februar 2017 Bildung & Wissenschaft/Haushalt & Finanzen/Rupp/Vogt

Entwicklung des Sanierungsbedarfes an Bremer Schulgebäuden

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Haushalts-und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft: Mehr...

 
3. November 2016 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp

Überhöhte Abwassergebühren senken!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
 

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Liebe Userinnen und User,

Bremerhaven und Bremen sind liebenswerte Städte, aber viele Menschen leben hier in Armut. Die soziale Spaltung trifft die Schwächsten zuerst, nämlich Jugendliche, Migrant/innen und Erwerbslose. Unser Bundesland ist eine Hochburg der Leiharbeit. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Verantwortlich dafür ist die Agenda 2010, entstanden unter der rot-grünen Bundesregierung. Hartz IV muss weg! Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn, eine Reichensteuer, die Ausbildungspflicht und eine gute Bildung für alle.Armut darf nicht mehr verwaltet, sondern muss bekämpft werden!

Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordnete  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament. Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als politisch aktiver Mensch informieren zu können. Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News
22. Februar 2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Aktuell werden die Ausschreibungen und Leistungsverträge der GmbHs für Abfalllogistik und Straßenreinigung für den Zeitraum ab 2018 vorbereitet, an denen sich Bremen mit 49 Prozent beteiligen will. In diesem Zusammenhang muss auch eine verpflichtende Tarifbindung an den TVöD verankert werden, ansonsten würden Beschäftigte in der gleichen Branche,... Mehr...

 
1. Januar 2017

Atomtransporte durch das Land Bremen seit dem 30. Juni 2014

Die Teilentwidmung der Bremischen Häfen gilt nur für Kernbrennstoffe im Sinne §2 Abs. 1 Atomgesetz. Der Umschlag von Vorprodukten und Abfallstoffen von Brennelementen ist nach wie vor erlaubt. Änderungsanträge der LINKEN, die auf ein umfassendes Verbot aller Atomtransporte über die Bremer Häfen abzielten, lehnte die rot-grüne Koalition im... Mehr...

 
3. November 2016

Überhöhte Abwassergebühren senken!

Bremen hat 1999 den Wasserbetrieb privatisiert. Für umgerechnet 362 Millionen Euro übernahm die Hansewasser GmbH den Betrieb und pachtete das Kanalnetz, die Verträge laufen bis zum Jahr 2028. 74,9 Prozent der Gesellschafteranteile gehören der SWB AG (EWE) und der Gelsenwasser AG. Die Stadtgemeinde Bremen hält einen Anteil von 25,1 Prozent.  Mehr...

 
14. Oktober 2016

Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern

Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten-Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen. Nicht... Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
21. Juni 2017 Rupp

Haushaltseckwerte 2018/2019: Folgen des Sanierungsstaus und der vertieften sozialen Spaltung müssen stärker angegangen werden

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion für Haushalt und Finanzen, zu den überarbeiteten Eckwerten der Haushaltsentwürfe 2018/2019: Mehr...

 
31. Mai 2017 Rupp/Vogt

Schulen und Brücken bröckeln weg – LINKE fordert Auflösung des Sanierungsstaus

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, und Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion für Haushalt und Finanzen, zun den konkreten Zahlen zum Sanierungsstau an Bremer Schulen: Mehr...

 
26. April 2017 Rupp

Flurschäden der Haushaltssanierung nicht abzusehen – Fraktion DIE LINKE fordert Anpassung der Ausgaben an Einnahmenerhöhung 2020

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion für Haushalt und Finanzen, zum vom Senat verabschiedete Bericht an den Sanierungsrat: Mehr...

 

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