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Aktuellste parlamentarische Initiativen

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Janßen

Liebe Userinnen und User,

Bremerhaven und Bremen sind liebenswerte Städte, aber viele Menschen leben hier in Armut. Die soziale Spaltung trifft die Schwächsten zuerst, nämlich Jugendliche, Migrant/innen und Erwerbslose. Unser Bundesland ist eine Hochburg der Leiharbeit. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Verantwortlich dafür ist die Agenda 2010, entstanden unter der rot-grünen Bundesregierung. Hartz IV muss weg! Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn, eine Reichensteuer, die Ausbildungspflicht und eine gute Bildung für alle.Armut darf nicht mehr verwaltet, sondern muss bekämpft werden!

Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordnete  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament. Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als politisch aktiver Mensch informieren zu können. Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News
1. Dezember 2018

Fragestunde in den Dezember-Bürgerschaftsitzungen

Das Fragerecht der Parlamentarier*innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede*r Abgeordnete*r die Möglichkeit hat, eine*n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen. Mehr...

 
20. November 2018

Immer mehr übermotorisierte, breite und klimaschädliche PKW: Wie viel „SUV“ verträgt die Stadt?

Sport Utility Vehicles, sogenannte SUVs, sind seit einigen Jahren das am stärksten wachsende Fahrzeugsegment. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes wurden im vergangenen Jahr 22,5 Prozent mehr SUVs zugelassen als noch 2016. SUVs verbrauchen durchschnittlich mehr und stoßen mehr Emissionen aus als andere Neuwagen. Auch dieser Trend trägt dazu bei,... Mehr...

 
25. Oktober 2018

Trend zu immer mehr Einweggetränkeverpackungen stoppen - Das Mehrwegsystem stärken

Das deutsche Verpackungssystem für Getränke ist für Verbraucher*innen nicht immer nachvollziehbar: Es gibt Einweg- und Mehrwegprodukte aus Glas und Plastik. Auf einigen Flaschen ist gar kein Pfand, auf anderen 8 Cent, 15 Cent oder 25 Cent. Beispielsweise ist eine Flasche Wasser pfandpflichtig, Fruchtsaft, Wein und Spirituosen hingegen nicht.  Mehr...

 
16. Oktober 2018

Öffentliche Finanzierung des ÖPNV, SPNV und Bahnverkehrs

In der politischen Diskussion über die Ticketpreisstruktur und den Ausbau des Nahverkehrs muss die Finanzierungssituation der Verkehrsbetriebe geklärt werden. In den vergangenen Jahren mussten die Nutzer*innen immer wieder die Preissteigerungen tragen, ohne dass die öffentlichen Zuschüsse entsprechend gestiegen wären. Ohne höhere Zuschüsse werden... Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
7. Februar 2019 Janßen/Vogt

Gescheitertes Offshore-Terminal: Linksfraktion fordert Regierungserklärung des Senates

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, und Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, zum Verwaltungsgericht, das im Hauptsacheverfahren den Planfeststellungsbeschluss für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) im FFH-Naturschutzgebiet vor der Luneplate für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hat: Mehr...

 
28. Januar 2019 Janßen

Empfehlungen der Kohlekommission: Linksfraktion fordert schnellen Kohleausstieg in Bremen

Presseerklärung von Nelson Janßen, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, zum geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung und die nötigen Strukturhilfen: Mehr...

 
18. Januar 2019 Janßen

Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht – LINKE reicht Aktuelle Stunde ein

Presseerklärung von Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion, zur (Un-)Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen: Mehr...

 

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