Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz & Inneres

Liebe Userinnen und User,

Bremerhaven und Bremen sind liebenswerte Städte, aber viele Menschen leben hier in Armut. Die soziale Spaltung trifft die Schwächsten zuerst, nämlich Jugendliche, Migrant/innen und Erwerbslose. Unser Bundesland ist eine Hochburg der Leiharbeit. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Verantwortlich dafür ist die Agenda 2010, entstanden unter der rot-grünen Bundesregierung. Hartz IV muss weg! Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn, eine Reichensteuer, die Ausbildungspflicht und eine gute Bildung für alle.Armut darf nicht mehr verwaltet, sondern muss bekämpft werden!

Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordnete  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament. Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als politisch aktiver Mensch informieren zu können. Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News
24. November 2017

Tendenziöse und rechtswidrige Einschätzung linker Gruppierungen im Bremischen Verfassungsschutzbericht 2016

Der aktuelle Bremer VS-Bericht nimmt gegenüber dem Vorjahr eine deutlich verschärfte Einschätzung linker Gruppierungen vor. So werden namentlich die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe plötzlich explizit als „gewaltorientiert“ bezeichnet Die Rote Hilfe hat verwaltungsgerichtlich gegen die Titulierung als „gewaltorientiert“ geklagt. Mehr...

 
30. September 2017

Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB

Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Kraft getreten. Mehr...

 
14. September 2017

Umsetzung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ in Bremen

Viele Heimkinder wurden in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg bis circa 1975 Opfer von schlechter Versorgung, autoritärer und gewalttätiger Erziehungsmethoden, fehlender Unter­stützung und Förderung sowie Kinderarbeit bis hin zu sexueller Gewalt. Neue Forschun­gen haben zudem aufgedeckt, dass in einer Reihe von Heimen medizinische Experimente mit... Mehr...

 
26. Juli 2017

Mehr Personal für den Verfassungsschutz?

Jeweils mittwochs erscheint im größten Bremer Anzeigenblatt die Rubrik 'Pro und Contra'. Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die Frage, ob das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (VS) mehr Personal erhalten sollte. Mehr...

 

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