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Aktuellste parlamentarische Initiativen

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bernhard

Liebe Userinnen und User,

Bremerhaven und Bremen sind liebenswerte Städte, aber viele Menschen leben hier in Armut. Die soziale Spaltung trifft die Schwächsten zuerst, nämlich Jugendliche, Migrant/innen und Erwerbslose. Unser Bundesland ist eine Hochburg der Leiharbeit. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Verantwortlich dafür ist die Agenda 2010, entstanden unter der rot-grünen Bundesregierung. Hartz IV muss weg! Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn, eine Reichensteuer, die Ausbildungspflicht und eine gute Bildung für alle.Armut darf nicht mehr verwaltet, sondern muss bekämpft werden!

Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordnete  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament. Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als politisch aktiver Mensch informieren zu können. Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News
14. September 2018

Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst abschaffen

Gegenwärtig sind etwa fünf Prozent der Arbeitsverträge in der Kernverwaltung und den Ausgliederungen der öffentlichen Hand befristet. Bei Befristungen ist zu unterscheiden nach begründeten und sogenannten sachgrundlosen Befristungen. Befristungen waren im Arbeitsrecht ursprünglich nur in Ausnahmefällen mit triftigem Grund erlaubt. Seit den 1980er... Mehr...

 
4. August 2018

Feindeslisten rechtsextremer Gruppen

Dem Spiegel ist zu entnehmen, dass rechtsextreme Gruppen Feindeslisten von 25.000 Personen mit Namen und Adressen geführt haben sollen. Diese Listen sollen bei verschiedenen Ermittlungen und Gelegenheiten aufgefunden worden sein, auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU. Dieser Hinweis beruht auf der Bundesregierungsantwort auf eine... Mehr...

 
27. Juli 2018

Geschlechtergerechte Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung des Landes Bremen ist in ihrer Wirkung nicht geschlechtergerecht. Sie schafft und sichert nur in sehr geringem Maße Frauenarbeitsplätze. Eine wesentliche Ursache dafür sind die Vorgaben der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, aus der die einzelbetriebliche... Mehr...

 
3. Juli 2018

Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben?

Die Verurteilungsquote bei Sexualdelikten ist bundesweit erschreckend gering. Um die Ursachen dieser Tatsache im Land Bremen zu ermitteln, bekam das Institut zur Polizei- und Sicherheitsforschung den Auftrag, eine Fallstudie durchzuführen, in der alle angezeigten Fälle aus dem Jahr 2012 analysiert und ausgewertet werden sollten. Die Ergebnisse der... Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
10. September 2018 Bernhard/Janßen

Schließung der Bremerhavener Wohngeldstelle unzumutbar

Presseerklärung von Claudia Bernhardt, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, und Nelson Janßen, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter der LINKEN: Mehr...

 
31. August 2018 Bernhard

120 Arbeitsplätze im Bremer Eisenbahn-Ausbesserungswerk in Gefahr – Werksleitung und Bahnvorstand halten es nicht mal für nötig, die Beschäftigten und die Öffentlichkeit zu informieren!

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, und Ingo Tebje, gewerkschaftspolitischer Sprecher des landesverbandes der Bremer LINKEN: Mehr...

 
27. August 2018 Bernhard

Ein Schritt vorwärts für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch: Bremen veröffentlicht Liste der Einrichtungen

Presseerklärung von Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch: Mehr...

 

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