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Aktuellste parlamentarische Initiativen

5. Dezember 2018 Arbeit/Bernhard

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
29. November 2018 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Mögliche Standorte die Wagenburg-Crew Ölhafen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. November 2018 Arbeit/Bernhard/Wirtschaft und Häfen

Der Instandhaltungsbereich der Bahn braucht eine Zukunft in Bremen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bernhard

Liebe Userinnen und User,

Bremerhaven und Bremen sind liebenswerte Städte, aber viele Menschen leben hier in Armut. Die soziale Spaltung trifft die Schwächsten zuerst, nämlich Jugendliche, Migrant/innen und Erwerbslose. Unser Bundesland ist eine Hochburg der Leiharbeit. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Verantwortlich dafür ist die Agenda 2010, entstanden unter der rot-grünen Bundesregierung. Hartz IV muss weg! Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn, eine Reichensteuer, die Ausbildungspflicht und eine gute Bildung für alle.Armut darf nicht mehr verwaltet, sondern muss bekämpft werden!

Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordnete  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament. Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als politisch aktiver Mensch informieren zu können. Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News
1. Dezember 2018

Fragestunde in den Dezember-Bürgerschaftsitzungen

Das Fragerecht der Parlamentarier*innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede*r Abgeordnete*r die Möglichkeit hat, eine*n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen. Mehr...

 
27. November 2018

Der Instandhaltungsbereich der Bahn braucht eine Zukunft in Bremen!

Die Zukunft des Instandhaltungswerks der Deutschen Bahn in Bremen-Sebaldsbrück ist seit längerer Zeit ungewiss. Nach Auskunft des Senats hat die Geschäftsleitung der DB Fahrzeuginstandhaltung zwar grundsätzlich eine „positive Perspektive“ für das Werk Bremen abgegeben. Dies scheint aber nicht die Erhaltung der Lokhalle einzuschließen. Weiterhin... Mehr...

 
11. Oktober 2018

Zukunft des Landesmindestlohns

In den Mindestlohn auf Landesebene ist wieder Bewegung gekommen. Mehrere Bundesländer halten nach wie vor an Mindestlöhnen fest, die oberhalb des Bundesmindestlohns liegen. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Einführung eines Mindestlohns in der Vergabe von 9,54 Euro geplant, auch in Brandenburg und Berlin wird es zu einer Erhöhung ... Mehr...

 
14. September 2018

Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst abschaffen

Gegenwärtig sind etwa fünf Prozent der Arbeitsverträge in der Kernverwaltung und den Ausgliederungen der öffentlichen Hand befristet. Bei Befristungen ist zu unterscheiden nach begründeten und sogenannten sachgrundlosen Befristungen. Befristungen waren im Arbeitsrecht ursprünglich nur in Ausnahmefällen mit triftigem Grund erlaubt. Seit den 1980er... Mehr...

 

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Aktuellste Pressemitteilungen
27. November 2018 Bernhard

Die Bahn ist an einem Wendepunkt angekommen – immer mehr Argumente für Instandhaltungswerk Bremen-Sebaldsbrück

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Zugausfällen und Verspätungen bei der Deutschen Bahn: Mehr...

 
21. November 2018 Bernhard

Ein Gespenst geht um im Land Bremen - die Erhöhung des Landesmindestlohns!

Presseerklärung von Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, die den Wiedereinstieg in den Landesmindestlohn als dringend erforderlich ansieht: Mehr...

 
8. Oktober 2018 Bernhard

SPD-Vorschlag zum Sozialwohnungsbau: Eine Quote allein reicht nicht

Presseerklärung von Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, zur SPD-Initiative, mit der mehr Sozialwohnungen und mehr bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden soll: Mehr...

 

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