Bezahlung und Eingruppierung der Tarifbeschäftigten bei der Polizei

4. März 2019

Wir fragen den Senat:

1. Welche Regelungen gibt es hinsichtlich der Entgeltgleichheit zwischen Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten bei der Polizei Bremen, die einen identischen Tätigkeitsschwerpunkt haben (beispielsweise in der Kriminaltechnik)?

2. Ist es zutreffend, dass es zwischen verbeamteten Polizeibediensteten und Tarifbeschäftigten teilweise erhebliche Unterschiede in der Bezahlung und der Gehaltsstruktur gibt?

3. Mit welchen Maßnahmen versucht der Senat das Prinzip „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ zukünftig bei verbeamteten und tarifbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei umzusetzen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.