Einstellungen von Beschäftigten ohne polizeiliche Ausbildung im LKA und beim Staatsschutz

19. Dezember 2016

Wir fragen den Senat:

1. Wie hat sich der Zahl der Einstellungen ohne polizeiliche Ausbildung im LKA zwischen Januar und Dezember 2016 entwickelt?

2. Wie hat sich die Zahl der Einstellungen ohne polizeiliche Ausbildung im Kommissariat Staatsschutz zwischen Januar und Dezember 2016 entwickelt?

3. Welche Kriterien gibt es für die Einstellung von Beschäftigten ohne polizeiliche Ausbildung in den Bereichen LKA und Kommissariat für Staatsschutz?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Einstellungen von Beschäftigten ohne polizeiliche Ausbildung im LKA und beim Staatsschutz

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